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Politisch motivierte Kriminalität auf neuem Höchststand

GdP-Chef Malchow: Gewalt gegen Polizisten nicht mehr hinnehmbar

Berlin.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist bestürzt über den Anstieg der politisch motivierten Gewalt in Deutschland. GdP-Bundesvorsitzender Oliver Malchow: "Die Entwicklung der politisch motivierten Straftaten spiegelt auch die steigende Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte wider. Wir teilen die Einschätzung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, dass der Verlust an Respekt gegenüber unseren Kolleginnen und Kollegen nicht weiter hinnehmbar ist. Das Maß ist voll. Nun muss der Gesetzgeber endlich handeln."

Die Gewerkschaft der Polizei fordert seit Jahren die Einführung eines Paragrafen 115 im Strafgesetzbuch, der nicht nur Angriffe in Vollstreckungssituationen, sondern auch Angriffe aus dem Nichts umfasst. Malchow: "Nachdem die aktuellen Zahlen nun vorliegen, muss die Politik die Gewaltbereitschaft politisch motivierter Täter spätestens jetzt deutlich ernster nehmen."

Laut Bundesinnenministerium ist die Zahl der politisch motivierten Straftaten im vergangenen Jahr in Deutschland um rund 15 Prozent gestiegen. Vor allem habe die Gewalt im Zusammenhang mit Demonstrationen zugenommen. Malchow: "Das ist der höchste Stand seit fünf Jahren."

Die Gewerkschaft der Polizei appelliert deshalb an die Teilnehmer der zahlreichen rund um den 1. Mai geplanten Demonstrationen und Aufzüge im ganzen Bundesgebiet, ihre Ziele friedlich zu vertreten und Gewaltbereiten keinen Schutz zu gewähren.

GdP-Chef Malchow: "Der 1. Mai ist der Tag der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Arbeitnehmerrechte. Meine Kolleginnen und Kollegen sind zu weit über 60 Prozent in Gewerkschaften organisiert. Auch sie sind Arbeitnehmer, die das Recht haben, gesund und unverletzt von der Arbeit nach Hause zu kommen."


Link: Zur Pressemeldung des Bundesministeriums des Innern "Politisch motivierte Kriminalität im Jahr 2013"

Link: GdP-Anti-Gewalt-Kampagne: "Keine Gewalt gegen Polizisten - §115 StGB jetzt"