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GdP B-W empört über "Durchmarsch der Landesregierung" bei Kürzung der Beamteneinkommen

Eberdingen.

Die GdP reagierte empört auf die verbreitete Absicht der Landesregierung, von den Beamtinnen und Beamten zur Sanierung des Landeshaushalts einen "Konsolidierungsbeitrag" in Höhe von rund 130 Millionen Euro zu erheben. "Wir fordern die Landesregierung auf, diesen Angriff auf die Beamteneinkommen abzublasen", so GdP-Landesvorsitzender Rüdiger Seidenspinner.

„Was jetzt angekündigt wird, kennen wir zur Genüge“, so der GdP-Vorsitzende. „Wer entgegen seiner eigenen Wahlversprechen nach der Wahl anders handelt, kann nicht für sich in Anspruch nehmen, einen Wechsel begonnen zu haben“, so Seidenspinner weiter.

Schnellschüsse helfen niemandem. Seidenspinner: „Wir fordern ein längerfristiges Gesamtkonzept zur Haushaltssanierung, bei dem neben intelligenten Einsparmöglichkeiten auch die Einnahmeseite berücksichtigt wird. Wo bleibt die Politik des Gehört Werdens, wenn dann doch gegen alle guten Argumente durchregiert wird?"

Für die Landesregierung sind die Beamtengehälter offensichtlich Verfügungsmasse zur Haushaltssanierung. Gehaltskürzungen und weitere Einschnitte bei der Beihilfe verstoßen nach Auffassung der GdP auch gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Gewährleistung eines angemessenen Lebensunterhalts. „Abstriche bei der Beihilfe stellen für viele Aktive, aber insbesondere für unsere Pensionäre faktisch eine Gehalts- bzw. eine Pensionskürzung dar“, so der GdP-Chef weiter.

„Die Polizistinnen und Polizisten dieses Landes haben mit Kürzungen der Sonderzahlungen, Absenkung des Versorgungsniveaus sowie verschobenen Besoldungserhöhungen ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung schon lange geleistet“, stellt Rüdiger Seidenspinner fest. „Irgendwann muss auch mal Schluss sein! Jetzt sind Phantasien und neue Ideen gefordert.“