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Michael Purper, Landesbezirksvorsitzender der GdP, gratuliert dem neuen Innen- und Sportsenator Frank Henkel zu seiner Ernennung:

GdP Berlin: Innensenator Henkel vor Herkules-Aufgabe

Berlin.

„Wir sind auch ‚bei politisch schwerem Wetter‘ sehr daran interessiert, unsere lange und gute Zusammenarbeit mit Ihnen in Ihrem neuen Amt fortzusetzen. Sie stehen vor einer ‚Herkules-Aufgabe‘, denn die Erwartungshaltung Ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, allein schon in unseren Organisationsbereichen Polizei, Feuerwehr, Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) sowie Bürger- und Ordnungsämter, ist sehr hoch.“ „Sie entspricht der Erwartungshaltung der GdP.“ Das sagte der Berliner GdP-Vorsitzende Michael Purper am Rande einer Landesvorstandssitzung seiner Organisationin in Richtung des neuen Berliner Innensenators, Frank Henkel. "Sein Auftragsbuch ist voll.“

„Wir erwarten seine Unterstützung bei unseren Verhandlungen mit Finanzsenator Ulrich Nußbaum zur Anpassung der Besoldung und Versorgung der Berliner Beamten an das Niveau in den Bundesbehörden. Auch die Rückkehr des Landes Berlin in die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) ist lange überfällig. Sie muss jetzt erfolgen, damit der Gleichklang der Einkommen der Berliner Tarifbeschäftigten an die Entwicklung in anderen Bundesländern langfristig sichergestellt ist“, so Purper weiter.

Unter Hinweis auf die Wahlaussagen der CDU bekräftigte er die Forderung der GdP, dass in der Polizei über Arbeitszeitmodelle auf der Grundlage der Vereinbarkeit von Familie und Beruf neu verhandelt werden muss.

Purper äußerte sich auch besorgt über die Auswirkungen der demografischen Entwicklung auf den öffentlichen Dienst und seine Arbeitsfähigkeit. Wie die CDU in ihrem Wahlprogramm korrekt kritisiert, wird der öffentliche Dienst bis 2017 25 Prozent seines Personals durch Erreichen der Altersgrenze verlieren, von rund 105.000 sinkt der Personalbestand auf etwa 80.000 Beschäftigte. Das ist auch einer Mitteilung der Senatsverwaltung für Finanzen an das Abgeordnetenhaus „Bedarf an Außeneinstellungen und über Fluktuationsprognosen für die Hauptverwaltung und die Bezirke“ (Drucksache 16/4014 vom 30.03.2011) zu entnehmen.

„Ein überzeugendes Konzept, wie diese dramatischen Personalabgänge bei sinkenden Schulabgängerzahlen abgefedert werden, liegt nicht vor.“

Deshalb fordert Purper, dass unverzüglich mit verstärkten Einstellungen in den öffentlichen Dienst begonnen wird.

„Es muss sichergestellt werden, dass die ‚Alten‘ ihr Wissen und ihre Erfahrungen noch an die ‚Jungen‘ weitergeben können. Bei der Berliner Feuerwehr fehlen 300 Feuerwehrleute. Als Sofortmaßnahme ist es erforderlich, in der Polizeiverwaltung, im LABO und in den Bürger- und Ordnungsämtern der Bezirke alle befristet Beschäftigten und Auszubildenden unbefristet zu übernehmen.“