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GdP Bundespolizei: Steuersenkungen statt Sicherheit

Berlin/Hilden.

"Für unsere Kolleginnen und Kollegen klingen die angekündigten Steuersenkungen wie blanker Hohn. Während die Bundesregierung sechs Milliarden Euro aufwendet, um die Durchschnittsverdiener um zwei Euro im Monat zu entlasten, fehlen der Bundespolizei im Jahr 2012 160 Millionen Euro, um ihre gesetzlichen Aufgaben zu erledigen", so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei in Berlin.

Die Unterfinanzierung der Bundespolizei führt laut Gewerkschaft der Polizei dazu, dass Diensträume vor allem im bahnpolizeilichen Bereich geschlossen werden, Technik für die notwendige IT - Sicherheit nicht beschafft werden kann und überalterte Dienstfahrzeuge sowie technisches Gerät nicht erneuert werden können.

Trotz zunehmender Aufgaben im In - und Ausland wurde zudem Personal sowohl im Verwaltungs- als auch im Polizeibereich der Bundespolizei abgebaut. Die zur Terrorabwehr erforderlichen Luftfrachtkontrollen sind weder personell noch materiell vernünftig ausgestattet.

Obwohl die grenzbezogene Kriminalität an den deutschen Grenzen nach Wegfall der Grenzkontrollen deutlich ansteigt, wird auch dort das Personal ständig weiter ausgedünnt und die Streifenfahrten aus Gründen der Spriteinsparung eingeschränkt. Im Jahr 2011 wurden zudem lediglich 450 neue Polizistinnen und Politzisten in der Bundespolizei eingestellt, obwohl im Jahr 2014 mehr als 800 Kolleginnen und Kollegen ausscheiden.

"Wir fragen die Menschen in Deutschland, ob es ihnen die zwei Euro mehr im Monat wirklich wert sind, auf zwingend notwendige Sichehrheitsstrukturen im Luftverkehr, im Bahnbereich und an den Grenzen auf dauer zu verzichten", Scheuring.