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GdP: Polizei in Baden-Württemberg mit dem Rücken zur Wand

Eberdingen.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in baden-Württemberg kritisiert zum wiederholten Male den Personalabbau bei der Polizei. Die Aussagen des Innenministers und der Polizeisprecher der Regierungsfraktionen in der Landtagsdebatte im November 2009 sind ebenso falsch, wie die jüngsten Hinweise des Innenministeriums in dieser Angelegenheit.

Die Stimmung in der Polizei ist schlecht wie nie zuvor. Die Polizistinnen und Polizis-ten im Land fühlen sich von ihrer Regierung alleine gelassen. Da nützt es auch nichts, wenn Innenminister Rech und die oberste Polizeiführung ständig betonen, dass der beschlossene Personalabbau bei der Polizei keine Auswirkungen auf die Präsenz der Polizei auf der Straße habe.

Fakt ist, dass landesweit fast 2000 Stellen im Vollzug und im Angestelltenbereich bei der Polizei abgebaut werden sollen. Davon sind alle Dienststellen in diesem Land betroffen. Hier nur ein paar Beispiele, die für alle Dienststellen in diesem Land stehen: Bei der Polizeidirektion Biberach wurden bisher 22 Stellen abgebaut und bei der PD Waldshut-Tiengen 12 Stellen. So geht es allen Dienststellen und es geht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger und unserer Kolleginnen und Kollegen.

Eine Verbesserung, der Einstellungskorridor von jährlich 800 wird von der GdP nicht verkannt, doch dauert es, durch die Ausbildungszeiten, bis diese jungen Kolleginnen und Kollegen in den Dienststellen zur Verfügung stehen. Von dem ersten Einstellungskorridor 2008 können somit frühestens in 2 – 3 Jahren die ersten den „ländlichen Raum“ verstärken. „Bis dahin müssen die Dienststellen schauen wie sie über die Runden kommen“ sagt Rüdiger Seidenspinner, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, “die Kolleginnen und Kollegen stehen jetzt schon am Rande der Belastbarkeit. Erhöhter Krankenstand und weitere, nicht planbare Ausfälle, werden die Personalsituation noch verschärfen.“ Da hilft auch die Gesundbeterei aus Stuttgart nichts, so der Landeschef der GdP.

Aber auch nach 2013 ist mit keiner Personalvermehrung bei der Polizei zu rechnen. Die 800 Neuzugänge jährlich sollen zwar rein rechnerisch einen Personalüberhang bewirken, doch scheiden erfahrungsgemäß ca. 15 % der Polizeianwärter während der Ausbildungszeit aus dem Polizeidienst aus.

„Wir haben schon jetzt in einigen Landkreisen einen Personalbestand wie zuletzt Anfang der 90er Jahre“ so Seidenspinner weiter, „nur dass die Arbeit wesentlich mehr geworden ist, neue Aufgaben, wie z.B. die Internetkriminalität, Kriminalprävention, die hinzugekommen sind und die Kolleginnen und Kollegen alle fast 20 Jahre älter sind“

Der früher bemängelte technische Rückstand ist inzwischen aufgeholt. Ein zeitgemäßer Fuhrpark, ein hoher Standard an EDV-Ausstattung, landesweite Vernetzung und modernste Datenbanken und Programme erleichtern die tägliche Arbeit zwar, binden aber ihrerseits wieder zusätzliches Personal zur Instandhaltung, Betreuung und Pflege.

„Die Personaldecke ist einfach viel zu kurz“, kritisiert Seidenspinner, “wenn sie an einem Ende ziehen kommt es am anderen kalt herein. Wir haben landesweit keine Reserven mehr. Selbst die Ballungszentren und sogar die Landeshauptstadt muss-ten dem Personalmangel durch Dienststellenzusammenlegungen entgegen wirken“.

Organisatorische Veränderungen, Zusammenlegung von Aufgabenbereichen und flexiblere Dienstgestaltung können aber nur einen Teil des Personalbbaues auffangen - aber auch hier sind die Grenzen bereits erreicht.

Dazu kommen in erschreckender Regelmäßigkeit Großeinsätze wie die Fußball Welt- und Europameisterschaften, der G 8-Gipfel in Heiligendamm, der Nato-Gipfel im vergangenen Jahr und die wöchentlichen Einsätze bei Fußballspielen oder ähnlichen Veranstaltungen, die erheblich Personal binden und Überstunden produzieren, die dann wieder auf den Dienststellen abzubauen sind.

Das größte Problem der kommenden Jahre wird jedoch die Aufrechterhaltung des Rund-um-die-Uhr-Dienstes in vielen Bereichen des Landes und hier insbesondere im ländlichen Raum sein.

In manchen Dienstzweigen fehlen bis zu 30 % des normalen Bestandes. Dies führt zwangsläufig dazu, dass die Beamten unregelmäßiger und häufiger Dienst verrichten müssen. Bemängelt werden zu kurze Ruhepausen, fehlende Planungssicherheit, so wird zum Beispiel Urlaub in manchen Bereichen nur auf Vorbehalt genehmigt, ständig steigende Belastungen und fehlende Perspektiven.

Erschwerend kommt hinzu, dass in den kommenden Jahren landesweit fast 50 % der Beamten in Ruhestand gehen wird. Spätestens wenn die geburtenstarken Jahrgänge heran stehen, wird es dramatisch. Dann gehen jährlich über 1.000 Polizistinnen und Polizisten in Pension.

Zwar wird die beabsichtigte Verlängerung der Lebensarbeitszeit das Ganze etwas verzögern, aber dadurch verschlechtern sich auch zwangsläufig der Altersdurchschnitt und die Perspektiven und der Gesundheitszustand derer, die schon jahrelang Tag für Tag ihre Haut zu Markte tragen, kritisiert der GdP-Vorsitzende.

„Bei allem Verständnis für die Sparzwänge der öffentlichen Haushalte“, so Seidenspinner weiter, „kann und darf die Innere Sicherheit nicht von der Haushaltslage abhängen.