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GdP Niedersachsen kritisiert Personalkarussell des Innenministers

Hannover.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen kritisiert die durch Innenminister Uwe Schünemann vorbereitete und heute durch das Kabinett beschlossene Absetzung des langjährigen Landespolizeipräsidenten Andreas Bruns.

„Andreas Bruns ist über alle Partei- und Ländergrenzen hoch anerkannt. Die Art und Weise, die Absetzung während der Abwesenheit des Betroffenen zu fassen, ist mehr als befremdlich“, sagt GdP-Landesvorsitzender Dietmar Schilff. Die Landesregierung gab den Entschluss, Hannovers Polizeipräsidenten Uwe Binias zu Bruns´ Nachfolger an der Spitze des Landespräsidiums für Polizei, Brand- und Katastrophenschutz zu machen, in ihrer Kabinetts-Pressekonferenz am Dienstag bekannt.

„Andreas Bruns hat die Polizeiabteilung seit Mitte der 90er Jahre geleitet und entscheidend zur Weiterentwicklung der Polizei beigetragen. Darüber hinaus hat er nach Kenntnisstand der GdP auch zahlreiche politisch geplante Verschlechterungen im Einvernehmen mit dem Landespolizeidirektor und den Polizeipräsidenten abgemildert oder abgewendet. Insofern ist diese überstürzte Entscheidung unverständlich und wird sowohl dem Menschen Andreas Bruns als auch seiner Arbeitsleistung nicht gerecht. Die GdP bedankt sich für die offene, konstruktive Zusammenarbeit und wünscht ihm für die Zukunft alles Gute“, betont Dietmar Schilff.

Dem neuen Landespolizeipräsidenten bietet die GdP die Fortsetzung des fairen Dialogs an. „Uwe Binias bringt gute Voraussetzungen für das Amt mit. Er kennt die Polizeiabteilung beziehungsweise das Landespräsidium, hat fast vier Jahre die Polizeidirektion Hannover geleitet und steht für einen offenen Austausch mit den Interessenvertretungen“, ergänzt der GdP-Landesvorsitzende. Auch dem designierten Polizeipräsidenten von Hannover, Axel Brockmann, wünscht Dietmar Schilff im Namen der GdP Niedersachsen alles Gute und freut sich auf die Zusammenarbeit.

„Dies ist nach dem Osnabrücker Polizeipräsidenten Rolf Sprinkmann und dem Präsidenten der Zentralen Polizeidirektion, Alfred Soetbeer, bereits die dritte vorzeitige Absetzung von Führungspersonal durch Uwe Schünemann. Nach dem fragwürdigen Umgang mit polizeilichen Sachbearbeitern zum Beispiel des Kampfmittelbeseitigungsdienstes, der Hubschrauberstaffel, der Bereitschaftspolizei oder der Wasserschutzpolizei und der Verhinderung von Perspektiven durch das Dienstpostenkonzept A 11, macht der Innenminister auch vor Führungskräften nicht halt. Innerhalb der Polizei wird sich inzwischen gefragt, ob sich das Personalkarussell bis zur Landtagswahl 2013 noch weiter drehen wird“, sagt der GdP-Landesvorsitzende.

„Insgesamt zeigen diese Vorgänge deutlich, dass die Kultur in der Polizei aufgrund von politischer Einflussnahme, wie von der GdP bereits seit 2004 prognostiziert, erheblich gelitten hat“, betont Dietmar Schilff.