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GdP zur Innenministerkonferenz:

Deutlicheres Zeichen gegen Übergriffe auf Polizei erwartet

Hamburg/Berlin.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist enttäuscht darüber, dass die Innenministerkonferenz bei ihrer aktuellen Zusammenkunft in Hamburg kein eindeutigeres Zeichen gegen die dramatisch zunehmende Gewalt gegen Polizisten gesetzt hat. GdP-Bundesvorsitzender Konrad Freiberg: „Die Innenminister und –senatoren haben sich lediglich hinter den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Strafbarkeit von Gewalttaten gegen die Polizei geschart. Der ist völlig unzureichend.“

Die vor wenigen Tagen veröffentlichen Ergebnisse einer Länderstudie zu Übergriffen auf die Polizei, sollte, so Freiberg, den Politikern eigentlich die Augen geöffnet haben.

Freiberg: „Der Hass und die Brutalität, die unseren Kolleginnen und Kollegen im täglich Dienst entgegenschlagen, sind auch ein massiver Angriff auf Staat und Gesellschaft. Hier müssen deutlichere Zeichen gesetzt werden. Wer einen Polizisten angreift, egal bei welcher Gelegenheit, darf nicht mit einer Geldstrafe oder Sozialstunden davonkommen.“

Erfreut zeigte sich die GdP darüber, dass die „jüngsten Entgleisungen“ der Bundesjustizministerin in der Innenministerkonferenz offenbar auf Unverständnis gestoßen sind.

Freiberg: „Wenn Frau Leutheusser-Schnarrenberger Polizisten mit anderen Berufsgruppen vergleicht, dann laden wir sie gerne ein, an unseren täglichen Einsätzen teilzunehmen um die Unterschiede zu erkennen. Polizisten müssen unter Einsatz ihrer Gesundheit und ihres Lebens die Gesetze schützen, die von den Politikern erlassen werden. Deshalb dürfen sie auch selbst einen besonderen Schutz durch die Gesetze erwarten.“