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Kommentar zur Landtagsdebatte:

Innere Sicherheit Thema im Parlament – In der aktuellen Stunde des Landtages wurde auf Antrag der CDU-Fraktion, das Thema Innere Sicherheit debattiert

Mainz.

GdP-Vorsitzender Ernst Scharbach: "Es ist richtig, wenn alle Fraktionen feststellen, dass mehr für die Polizei und die innere Sicherheit getan werden muss. Neben Gesundheitsförderung, Personal und Ausstattung muss sich aber auch im finanziellen etwas tun. Beförderungsbäuche gilt es abzubauen.

Führungsfunktionen müssen sich lohnen, nach der Übernahme einer Funktion muss eine Beförderung zeitnah folgen.
Die GdP führt Gespräche mit allen demokratischen Parteien mit dem Ziel, das Thema Innere Sicherheit und Polizei aus dem „parteipolitischem Geplänkel“ herauszuhalten und einen breiten Konsens zu erreichen. Nicht der „kleinste gemeinsame Nenner“ ist gefragt, sondern die Anerkennung, dass innere Sicherheit die Kernaufgabe staatlicher Daseinsvorsorge ist und dies nur mit gut ausgebildeten, mit allen erforderlichen
Sachmitteln ausgestatteten und wertgeschätzten Polizistinnen und Polizisten erfüllt werden kann.

Es ist gut, dass sich alle im Landtag vertretenen Parteien hinter unsere Polizei stellen. Wertschätzung ist aber nicht nur immateriell durch Zuspruch auszudrücken, sondern auch materiell in Euro und Cent. Eine Zulage DUZ in der Nacht von 1,65 Euro je Stunde ist keine Wertschätzung unserer Kolleginnen und Kollegen! Ich fordere alle Mitglieder des Landtags auf, ihren Worten Taten folgen zu lassen.