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GdP zum geplanten Koalitionsgipfel:

Drängende Fragen der Inneren Sicherheit endlich beantworten

Berlin.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, bei dem für Freitagabend geplanten Koalitionsgipfel auch die drängend anstehenden sicherheitspolitischen Fragen zu lösen.

GdP-Vorsitzender Bernhard Witthaut: „Wir begrüßen, dass dem Vernehmen nach die Bundeskanzlerin bei der geplanten Erörterung des Fahrplans für die Legislaturperiode auch das Thema Vorratsdatenspeicherung auf die Tagesordnung gesetzt hat. Es ist höchste Zeit, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen und eine verfassungskonforme Vorratsdatenspeicherung in Gesetzesform zu gießen. Die derzeitig fehlende Rechtsgrundlage für dieses wichtige Ermittlungsinstrument verschafft Kinderporno-Konsumenten, Terroristen und den Drahtziehern der organisierten Kriminalität einen unerträglichen Handlungsspielraum.“

Die Gewerkschaft der Polizei fordert die Bundesregierung zudem auf, die breite Verunsicherung der Bevölkerung über den Einsatz von so genannten Trojanern zur Bekämpfung der Schwerstkriminalität zu beenden. Das Bundesverfassungsgericht habe die Online-Untersuchungen in engen Grenzen erlaubt, so Witthaut. Diese Grenzen müssten klarer definiert werden.

Witthaut: „Wir erwarten auch ein klares Wort darüber, dass die Polizei dieses Instrument, das der unbescholtene Bürger nicht zu fürchten braucht, gegen hochkriminelle Täter dringend benötigt.“