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GdP zu Reformen des Verfassungsschutzes

Malchow: Bessere Informationen für das Vorgehen gegen extremistische Bestrebungen wichtig

Berlin.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt nach den Lehren aus dem NSU-Komplex den begonnenen Reformprozess im Bundesamt für Verfassungsschutz. Angesichts der zu beobachtenden, zunehmenden extremistischen Bestrebungen in Deutschland sei die Stärkung der Sicherheitsbehörden dringend notwendig, um für künftige Aufgaben und Herausforderungen gewappnet zu sein, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow nach der Vorstellung von einzelnen Neuerungen durch Bundesinnenministerium und Verfassungsschutz in Berlin.

Malchow: "Für die tägliche erfolgreiche Ermittlungsarbeit der Polizei gegen die extremistische Szene ist die angekündigte verbesserte Informationsgewinnung und Informationsaufbereitung durch den Verfassungsschutz sehr wichtig. Auch mit dem besseren Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sowie der beschlossenen zentralen V-Leute-Datei ohne die Nennung von Klarnamen, sind wichtige Lehren aus der Aufarbeitung der bundesweiten Mordserie der NSU-Mitglieder gezogen worden."

Damit seien, so Malchow, auch Forderungen der GdP nach dem Aufdecken der Terrorgruppierung aufgegriffen worden. So werde beispielsweise auch künftig nicht auf den Einsatz von V-Leuten verzichtet. Der GdP-Bundesvorsitzende: "Die Aufklärung von Tätigkeiten und Strukturen konspirativ agierender Organisationen, Netzwerke sowie taktisch agierender extremistischer Vereinigungen lässt sich nur erfolgreich umsetzen, wenn man auf Personen aus diesem Umfeld zurückgreifen kann."