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Malchow: Polizei nicht nur punktuell stärken

Berlin.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt Bundesinnenminister Thomas de Maizière bei seinen Bemühungen um eine personelle und technische Stärkung der Polizei. „Angesichts derzeit laufender Gespräche mit dem Finanzressort hoffen wir auf Verhandlungsgeschick und Überzeugungskraft", sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow am Donnerstag in Berlin. Es sei zu begrüßen, dass vor dem Hintergrund der von der GdP seit weit mehr als einem Jahrzehnt aufgezeigten bundesweiten Lücken bei Personal und Ausstattung jetzt auf Ebene der Bundesregierung ein Umdenken stattfinde. Malchow: „Diese Signale dürfen jedoch nicht nur für die Bundesbehörden gelten, sondern müssen auch durch die zuständigen Innenminister vor Ort aufgenommen und rasch mit Leben erfüllt werden.“

Der GdP-Bundesvorsitzende weiter: „Angesichts der wachsenden Bedrohung durch den internationalen Terrorismus ist die Zeit der folgenlosen Sonntagsreden der Politiker endgültig vorbei. Den Beschützern der inneren Sicherheit muss jetzt höchste Priorität eingeräumt werden.“

Laut Malchow muss alles Menschenmögliche getan werden, um Anschläge wie die in Paris und Kopenhagen zu verhindern. „Es reicht aber nicht, ständig nur Warnungen in die Welt zu setzen und damit die Bevölkerung weiter zu verunsichern, ohne gleichzeitig für die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen zu sorgen.“

Der Vorsitzende des GdP-Bezirks Bundespolizei, Jörg Radek, sagte: "Das Personal fehlt überall: an den Grenzen, auf den Bahnhöfen und an den Flughäfen. Auch bei der Bereitschaftspolizei gibt es keine Reserven mehr. Uns fehlen für die Bundespolizei insgesamt mindestens 2.900 Leute. Die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger muss uns doch mehr wert sein." Hinzu kommt laut Gewerkschaft die mangelhafte Schutzausrüstung. Für einen Angriff mit Kalaschnikows, wie zuletzt in Paris, sind die Bundespolizisten nicht ausgerüstet. "Hier geht es um Leib und Leben deutscher Polizisten. Es ist gut, dass de Maizière diese Themen endlich auf die politische Tagesordnung setzt. Nun gilt es für die Haushaltspolitiker des Bundestages die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen und die nötigen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen“, so Radek.