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Nach Blockupy-Ausschreitungen - GdP Hessen mit offenem Brief an Landtagsfraktion „DIE LINKE“

Wiesbaden.

Die gewalttätigen brutalen Ausschreitungen und schweren Angriffe auf den Rechtsstaat rund um die Protestveranstaltungen zur Eröffnungsfeier der Europäischen Zentralbank am 18. März 2015 in Frankfurt werden von der Gewerkschaft der Polizei auf das Schärfste verurteilt. Neben den tagsüber friedlich verlaufenden Protestkundgebungen des Blockupy-Bündnisses kam es allerdings in den frühen Morgenstunden des 18. März zu schweren, in dieser Form bisher beispiellosen Gewaltaktionen. Bei diesen Aktionen wurden insgesamt über 150 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte zum Teil schwer verletzt. Ganz offensichtlich von langer Hand vorbereitet und durchorganisiert wurden errichtete Straßensperren und Müllcontainer angezündet, Fahrzeuge von Anwohnern sowie die Scheiben zahlreicher Geschäfte demoliert und eine große Anzahl von Einsatzfahrzeugen der Polizei mit Molotowcocktails beworfen und in Brand gesteckt. In einigen Fahrzeugen befanden sich Kolleginnen und Kollegen der Polizei, die in höchster Not um ihr Leben fürchten mussten und zum Teil schwere Verletzungen davon trugen. Dabei sprechen wir noch nicht von den posttraumatischen Erlebnissen, die diese Kolleginnen und Kollegen noch lange Zeit nachhaltig belasten werden. Der unvermittelte Angriff von rund 150 Vermummten auf das 1. Polizeirevier und die Inbrandsetzung der Funkwagen, die vor dem Revier standen, stellen eine neue, bisher nicht gekannte Eskalation der Gewalt dar.

Selbst Feuerwehrleute und Rettungssanitäter wurden mit brachialer Gewalt bei Ausübung ihres Einsatzes mit Steinen beworfen oder in anderer Weise tätlich angegriffen, um ihre Hilfeleistungen zu stören oder gar zu verhindern.

Dies ist ein Teil der traurigen Fakten, die heute niemand mehr in Zweifel zieht. Niemand der sich ernst-haft mit den Gewaltexzessen am frühen Mittwochmorgen im Frankfurter Ostend auseinander gesetzt hat, wird die Polizei auch nur ansatzweise als Urheber dieser Eskalation der Gewalt ansehen.

Der Einsatz der Polizei ist substanziell in keiner Weise zu beanstanden. Die Voraufklärung und der Verlauf der gesamten Veranstaltung geben den Verantwortlichen der Polizeiführung nachhaltig Recht. Im Nachhinein werden nicht nur die Bürgerinnen und Bürger Frankfurts dankbar sein, dass durch die starken Polizeikräfte ein weiteres Ausufern der Gewalt am Morgen verhindert werden konnte.

Umso mehr sind wir, die Gewerkschaft der Polizei in Hessen, stellvertretend für die rund 9.000 aus dem gesamten Bundesgebiet in Frankfurt eingesetzten Polizistinnen und Polizisten, nicht nur über die verharmlosenden Presseaussagen der Blockupy-Anmelder, sondern auch über die öffentlichen Äußerungen von Spitzenfunktionären der Partei „Die Linke“ im Nachgang zu den schrecklichen Ereignissen vom Mittwoch betroffen und erschüttert.

Ulrich Wilken, Vizepräsident des Hessischen Landtages und Mitorganisator des Blockupy-Protestes, sieht sich ganz offensichtlich bis heute außer Stande, eindeutig und unmissverständlich die brutale Gewalt und den Hass, der den eingesetzten Kolleginnen und Kollegen entgegenschlug, klar und ohne Wenn und Aber zu verurteilen und zu ächten.

Das bewusste Weglassen der Ächtung der stattgefundenen rohen Gewalt gegen die Polizei, bei allen öffentlichen Auftritten von Herrn Wilken, ist für uns kaum noch ertragbar.

Zwischenzeitlich hat die Partei „DIE LINKE“ auf ihrer Internetseite mit Datum 21.3.15, die Gewaltexzesse vom Morgen des 18.3.15 kritisiert. Hierbei bleibt festzustellen, dass die Partei „DIE LINKE“ ganze drei Tage dazu gebraucht hat, um der Öffentlichkeit klar mitzuteilen, dass die Gewalt vom frühen Mittwochmorgen verurteilt wird. Drei lange Tage, die unseren Glauben an die Rechtsstaatlichkeit der Partei „DIE LINKE“ ungeheuer strapaziert haben.

In dieser Parteierklärung kommt der Name Ulrich Wilken leider nicht vor. Wir, die Gewerkschaft der Polizei in Hessen, erwarten von Herrn Wilken eine Erklärung, in der er sich persönlich ohne Wenn und Aber von der unsäglichen Gewalt gegen die Polizei und anderen Helfern distanziert. Seine bisherigen öffentlichen Äußerungen haben große Teile der Bevölkerung und insbesondere die eingesetzten und zum Teil schwer verletzten Polizisten in einem hohen Maße erschüttert und betroffen gemacht. Dies ist nicht durch eine namenlose Interneterklärung zu aufzulösen.

Die Gewerkschaft der Polizei sieht das Amt des Landtagsvizepräsidenten schwer beschädigt.

Ohne eine persönliche Erklärung von Herrn Wilken, der als Landtagsvizepräsident in besonderer präsidialer Verantwortung des Landes Hessen steht, ist bis heute nicht ausgeräumt, dass seine Äußerungen geeignet waren, eine Kultur der Verharmlosung und Ignoranz der brutalen Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der eingesetzten Polizisten zu etablieren.

Aus rechtsstaatlicher Sicht ist es unverzichtbar, dass Herr Wilken qua Amt seine öffentlichen Äußerungen rund um die Ausschreitungen des 18. März 2015 persönlich korrigiert.