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GdP Niedersachsen: Dietmar Schilff neuer Vorsitzender

Hannover.

Dietmar Schilff ist der neue Vorsitzende des GdP-Landesbezirks Niedersachsen.


Auf dem heute in Hannover stattgefundenen Außerordentlichen Delegiertentag wurde der bisherige Stellvertreter Bernhard Witthauts mit großem Vertrauensvorschuss der Delegierten zum neuen Landesvorsitzenden der GdP gewählt. Schilff erhielt 94,6% der Stimmen.

Zum stellvertretenden Landesvorsitzenden wurde Klaus Dierker gewählt. Auf ihn entfielen 96,9% der Stimmen.

Die Amtszeit beider reicht bis 2013, dem Zeitpunkt des nächsten Ordentlichen Delegiertentage.

Durch die Wahl von Bernhard Witthauts zum Bundesvorsitzenden der GdP am 22. November 2010 und dem heute satzungsrechtlich vollzogenen Rücktritt als Landesvorsitzender der GdP, wurden Neuwahlen innerhalb des Vorstandes der GdP Niedersachsen nötig.

Handlungsfelder und Forderungen der GdP

Die Gewerkschaft der Polizei Niedersachsen hat durch ihren neugewählten Landesvorsitzenden Forderungen und Handlungsfelder beschrieben, die sie in den nächsten Jahren umsetzen will.

Die Gewerkschaft der Polizei Niedersachsen wird die anstehenden Wahlen (Kommunalwahl im September 2011 und die Landtagswahl Anfang 2013) nutzen, um die Forderungen in der Öffentlichkeit und der Politik deutlich zu machen. In Verhandlungen mit dem Innenminister und den Parteien des Nds. Landtags sollen diese Forderungen umgesetzt werden.

Zu den Forderungen gehören:
  1. Steigerung der Attraktivität der Tätigkeit in der Polizei für Tarifbeschäftigte, Verwaltungsbeamten/-innen sowie für die Exekutivkräfte
  2. Beibehaltung einer einheitlichen Ausbildung und Aufgabenwahrnehmung in der Polizei
  3. Forderung nach aufgabenorientiertem rechtlich notwendigem Instrumentarium sowie justiziablen Rückhalt durch den Dienstherrn
  4. Rückführung des Dienstposten-Begrenzungskonzeptes
  5. Ausbau der Mitbestimmung/Partizipation - Verhandeln statt Verordnen
  6. Mitwirkung beim Ausbau des Rückhalts in der Bevölkerung
  7. Aktives Eintreten gegen Extremismus
  8. Wertschätzung der polizeilichen Arbeit
  9. Verbesserung der Familienfreundlichkeit
  10. Ausbau der Gleichstellung auch mit dem Motto des diesjährigen Internationalen Frauentages, der sich am 08. März zum 100.ten Mal jährt: „Heute für morgen. Zeichen setzen“
  11. Gewalt gegen Polizei minimieren. Das Motto muss lauten: Ein Angriff auf jemanden, der für die Öffentlichkeit dient, muss als Angriff auf die Öffentlichkeit angesehen werden
  12. Einfordern eines wertschätzenden Umgangs mit den Beschäftigten
  13. Gesundheitsförderung verbessern
  14. Schluss mit der Privatisierung - Menschen statt Betriebsmittel oder Kostenstelle/VZE

Auszüge aus der Rede des neugewählten Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei am 27.01.2011 in Hannover.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste,
wir werden in den nächsten Tagen, Wochen und Monaten auch intensiv unsere Organisation betrachten. Dazu will ich derzeit noch nicht allzu viel Aussagen machen, weil der geschäftsführende Vorstand dies in einem Dialog mit den Bezirksgruppen, den Personengruppen sowie den Fachausschüssen besprechen will.

Schon sehr schnell, am 17./18.02.2011, werden wir uns in dem angesprochenen Kreis auf einer Klausur auch mit uns selbst beschäftigen und gegebenenfalls Änderungen vorschlagen und durchführen.

Ich will nur soviel aus meiner Sicht anmerken:
  1. Wir machen eine gute Arbeit für unsere Kolleginnen und Kollegen, können aber noch besser werden.
  2. Die Basis für gute Mitgliederbetreuung und -pflege und für Mitgliederwerbung ist die wichtige Arbeit der Vertrauensleute in den Kreisgruppen. Hier gilt es das Vertrauensleutekonzept zu reaktivieren, zu modifizieren und intensiv Bildungsarbeit zu betreiben.
  3. Die Fachausschüsse und Personengruppen sind unabdingbare Berater des geschäftsführenden Landesvorstandes und aus meiner Sicht noch intensiver zu beteiligen, aber auch selbst in der Verantwortung.
  4. Die interne und externe Kommunikation muss gestärkt werden, Netzwerke installiert und gepflegt werden.
  5. Interessante, öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen mit anderen sog. NGO´s (Nichtregierungsorganisationen) sollten durchgeführt werden und
  6. Es muss auch noch alles Spaß machen. Ehrenamtlicher Einsatz ist nicht mehr alltäglich und manchmal auch enttäuschend. Es muss sich also lohnen, sich zu engagieren. Nicht in einer Beförderung oder finanziell, aber man hat ja manchmal den Eindruck, als ob ehrenamtliches gewerkschaftliches Engagement dem persönlichen Fortkommen auch noch schadet. Auch damit werden wir uns auseinandersetzen.
Sehr geehrte Gäste, liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit einer Online-Befragung unter dem Motto „Land unter bei der Polizei?!“ hat die GdP Niedersachsen die Beschäftigten der Polizei vom 22.11.2010-22.01.2011 aufgerufen, uns auf einige Fragen zu antworten und ihre persönliche Sichtweise zu der derzeitigen Situation innerhalb der Polizei zu übermitteln. Dabei ging es uns nicht um eine wissenschaftliche Studie, sondern um das derzeitige Gefühl der Kolleginnen und Kollegen. Man hat ja schon die Empfindung, dass die Politik und die oberste Polizeiführung die tatsächliche Gemütslage in der Polizei nicht zur Kenntnis nimmt, nicht zur Kenntnis nehmen will oder nehmen darf.

Wie ist ansonsten die Aussage von Minister Schünemann in den Medien und im Landtag zu verstehen, wenn er die schlechte Stimmung und die Verunsicherung in Abrede stellt und das mit der hohen Aufklärungsquote sowie mit der sinkenden Kriminalitätsrate begründet und er sich auch auf die Nachfrage von Pressevertretern dahingehend geäußert hat, dass es zwar einige Einsätze geben würde, die Belastung aber nicht so hoch sei, wie von der GdP beschrieben.
Jeder freut sich natürlich über eine gute Aufklärungsquote und wenn die Kriminalitätsrate fällt. Nun will ich mich nicht zu Statistiken, deren Zustandekommen und zu deren Glaubwürdigkeit auslassen.

Fest steht aber aufgrund der bisher an uns übermittelten Rückmeldungen, dass die guten Zahlen nicht zustande kommen, weil alles stimmt in der Polizei, sondern vielmehr ist es so, dass gute Daten zu vermelden sind, obwohl es nicht passt in unserer Organisation. Die guten Daten haben ihre Grundlage fast ausschließlich im immer noch vorhandenen Berufsethos, in der Eigeninitiative und in der Improvisationsfähigkeit.

Und das wollten wir hinterfragen, mit einer Online-Befragung bei allen Beschäftigten, weil Polizei und Innere Sicherheit Gemeinschaftsaufgabe ist und nicht nur die Exekutive betroffen ist.

Viele haben sich daran beteiligt, wahrscheinlich wird die erste Frage bei der Diskussion mit der Politik oder der Polizeiführung wieder sein: Ist die denn überhaupt repräsentativ?

Mit dieser Fragestellung -so haben wir schon 2005 bei unserer Zufriedenheitsstudie gemerkt- will man die ermittelten Antworten, Daten und Fakten konterkartieren. Das kann man natürlich tun, allein, und da beißt die bekannte Maus keinen Faden ab, die Antworten sind ehrlich und sie sind eben so, wie sie sind. Sich nicht damit zu beschäftigen, wäre ein großer Fehler, weil die Kreuze auf unseren wenigen Fragen und der an uns übermittelte Freitext schon dramatisch sind.

Wir haben 6 Fragen gestellt und daneben auch die Möglichkeit nach freitextlichen Antworten gegeben.

1. Einsatzbelastung insgesamt
Hoch: 59,02 %
Zu hoch: 35,71 %

2. Eigene Einsatzbelastung
Hoch: 53,4 %
Zu hoch: 11,1 %

3. Politische Fehlentscheidungen (Kopf hinhalten)
ja: 83,08 %
manchmal: 14,7 %
nein: 1,3 %

4. Steht die Politik hinter der Polizei
Ja: 1,88 %
Manchmal: 33,83 %
Nein: 63,9 %

5. Überstunden
  • Keine/r hat keine Überstunden
  • Über 50 % mehr als 100 Stunden
  • 14,8 % mehr als 150
  • 11,65 % mehr als 200
  • 4,3 % mehr als 300
6. Vereinbarkeit von Beruf und Familie (hat es schon mal Situationen gegeben, in denen nicht vereinbar)
Ja: 53,2 %
Manchmal: 34,02 %
Nein: 10,5 %

Die vielen freitextlichen Antworten lassen einen dann neben den gegebenen Antworten dann richtig nachdenklich werden.

Einige Auszüge:
Die Antworten, liebe Gäste, Kolleginnen und Kollegen, müssen jeden Verantwortungsträger hellhörig werden lassen. Wer das nicht macht, dem ist die Situation innerhalb der Polizei egal, dem sind die Menschen in unserer Organisation egal.

Jedes Unternehmen ist daran interessiert zu wissen, was die Beschäftigten denken, wie sie sich fühlen und was sie zur Verbesserung beizutragen haben. Nur bei der Polizei des Landes Niedersachsen scheint das augenscheinlich niemanden wirklich mehr zu interessieren. Es entsteht der Eindruck, als ob es nur noch um politisch fragwürdige Selbstbeweihräucherung geht.

Die Beschäftigten sind das wichtigste Potential, so hört man immer wieder. Wer das dauernd sagt, andere Meinungen aber kleinmacht oder nicht zur Kenntnis nimmt und keine Konsequenzen zieht, dem wird das irgendwann nicht mehr geglaubt.

Wir müssen dazu kommen, dass wir das Querdenken fördern und die Querdenker ermutigen. Querdenken ist ein Begriff, der eigentlich gesellschaftlich positiv bewertet wird, bei uns scheint der Begriff mit Querulantentum gleichgesetzt zu werden.

Ehemalige Manager und Unternehmensberater beschreiben, was ein Querdenker ist und was ihn auszeichnet.

Demnach ist der Maßstab für einen Querdenker die Inspiration und die Phantasie. Er ist nicht gegen das System an sich, sondern sucht nach neuen Wegen, um Probleme zu lösen und die Organisation nach vorne zu bringen.

Es ist doch frustrierend, wenn die tagtäglich auf der Arbeit gemachten Erfahrungen niemanden interessieren. Vielmehr muss das genutzt werden, es ist ungeheures Potential vorhanden. Die Beschäftigten müssen wissen und sicher sein können, dass das Management genau so auf sie hört, wie man von ihnen verlangt, zuzuhören.

Daniel Goeudevert, ehemaliger Manager z.B. im VW-Konzernvorstand hat dazu einmal gesagt, dass dies vom Management ein erhebliches Maß an Bescheidenheit erfordert – eine Tugend, an der heute auf den Chefetagen ein besonderer Mangel herrscht…wie wahr.

Liebe Gäste, liebe Kolleginnen und Kollegen,
die GdP hat in ihrer Satzung und in ihrem Grundsatzprogramm die Ziele und Aufgaben beschrieben. Neben den ureigensten Aufgaben einer DGB-Gewerkschaft, sich um die Belange und Interessen der Mitglieder zu kümmern, sieht die GdP als eine wichtige Institution im Bereich der Inneren Sicherheit, seit jeher ihre Aufgabe auch in der Benennung von gesellschaftlichen Fehlentwicklungen, die sich auf die polizeiliche Arbeit auswirken können. Sicherheit ist dabei zwar nicht alles, aber ohne Sicherheit ist alles nichts.

Deshalb darf es uns auch nicht egal sein, was außerhalb der Polizei vor sich geht. Der sogenannte Blick über den Tellerrand ist für uns wichtiger als für andere.

Ich will das einmal an der derzeitigen Diskussion zur Wirtschafts- und Sozialpolitik deutlich machen, ohne hier einen volkswirtschaftlichen Vortrag zu halten, das können andere besser als ich.

Aber man bekommt ja doch einiges mit und macht sich seinen eigenen Reim drauf.

So war ich jüngst auf zwei Neujahrsempfängen. Einmal im Bildungszentrum Kreisvolkshochschule Hustedt bei Celle, wo Prof. Dr. Heinz Bontrup, Sprecher der Memorandumgruppe, ein Zusammenschluss von Wirtschaftswissenschaftlern und Gewerkschaftlern, die sich mit Alternativen zur neoliberalen Wirtschaftspolitik auseinandersetzen und dies in Memoranden veröffentlichen, referierte. Mittlerweile gellten diese Memoranden vielfach als "Gegengutachten" zum jährlichen Gutachten des "Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung" (der "fünf Weisen").

Und der zweite Empfang war in der Kirchengemeinde meines Dorfes. Dort war eingeladen Dr. Peter Wahl, Mitbegründer von ATTAC und Mitarbeiter des WEED, einer unabhängigen Nichtregierungsorganisation, die sich mit Wirtschaft, Ökologie und Entwicklung auseinandersetzt.
In beiden Vorträgen wurde die derzeitige neoliberale Politik kritisiert. Jetzt war ich nicht beim Neujahresempfang der Arbeitgebervereinigung oder von Gesamtmetall eingeladen, dort würde man vermutlich andere Reden hören. Dennoch war für mich bemerkenswert, dass es von 1991-2009 1,8 Billionen Euro Reichtumszuwachs gab, dass dieser aber ungerecht verteilt sei. Nach einer OECD-Studie sei in der Zeit von 1995-2005 das Geldvermögen derjenigen, die mind. 1 Million Euro zur Verfügung haben, zu Lasten der Mehrheit der Bevölkerung verdoppelt worden. Es habe eine Umverteilung von Unten nach Oben stattgefunden, an der der Zusammenhalt in der Bevölkerung zerbricht.

Die Aussage der Bundeskanzlerin: „Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt“, sei Volksverdummung, da waren sich beide Referenten einig. Und auch Stephan Ueberbach, Redakteur im ARD-Hauptstadtstudio ging auf diese These der Bundeskanzlerin ein.

Ich zitiere aus seinem Kommentar:
Ich frage Sie, Frau Merkel, wer denn wirklich maßlos war? Haben Sie damit die Arbeitslosen und Hartz IV-Beziehe gemeint oder die Zeit- und Leiharbeiter, die nicht wissen, wie lange sie ihren Job noch haben? Oder war der Normalverdiener gemeint, bei dem immer weniger Netto vom Brutto übrigbleibt?

Und er stellt dann im Fazit fest, dass andere maßlos gewesen seien, zum Beispiel Banken, die erst mit hochriskanten Geschäften Kasse machen, dann Milliarden in den Sand setzen, sich vom Steuerzahler retten ließen und nun einfach weiterzockten als ob nichts gewesen wäre.“

Diese m.E. richtigen Thesen und Aussagen, für die die Politik parteiübergreifend Verantwortung hat, werden auch von unserer Dachorganisation dem DGB und somit von uns mitgetragen. Trotz der Abmilderung der Folgen der Weltwirtschaftskrise herrsche an den Arbeitsmärkten nach wie vor Massenarbeitslosigkeit, darüber könne auch nicht der Zuwachs an schlechter Beschäftigung, also an Minijobs oder Leichtlohngruppen sowie schlecht bezahlter Leiharbeit hinwegtäuschen, so der DGB. Es wird aber seitens der „Reichen“ weiterhin nach Anlagemöglichkeiten gesucht. Ca. 170 Billionen Euro Geldvermögen wolle angelegt werden, die Krise hätte nur rund 19 Billionen Euro verschlungen.

Warum sage ich das, warum ist das auch für uns als Beschäftigte im öffentlichen Dienst und für uns als GdP so wichtig?

1. Zum einen wird in der Öffentlichkeit erzählt, dass der Gürtel noch enger geschnallt werden muss. Der schlanke Staat wird propagiert. Die Löhne sind zu hoch, die Versorgung utopisch und das Sparen sei alternativlos, im Übrigen das Unwort des Jahres.

Hinzu kommt der Albtraum der Schuldenbremse ab 2016 bzw. 2020, die als Allheilmittel thematisiert wird.

2. Armut, schlechte Bildung, das weitere Auseinanderdriften der Schere zwischen Arm und Reich, die Ghettoisierung, die Arbeitslosigkeit insbesondere bei Frauen, Alleinerziehenden und Familien mit sog. Migrationshintergrund kann auch zu Radikalisierung führen und wirkt sich auf die Innere Sicherheit aus.

Auf unserem Landesdelegiertentag im November 2009 haben wir einstimmig einen Leitantrag verabschiedet, der uns bindet: „Armut bekämpfen, Bildung fördern=Innere Sicherheit verbessern“. Mit diesem Antrag haben wir die Politik aufgefordert, unverzüglich ein Maßnahmenkonzept mit festgelegten Handlungsperspektiven zu entwickeln.
Dieser Antrag hat weiterhin Bestand und wir sind aufgefordert ihn auch umzusetzen.

Als einen 3. Grund für alternative Politik versus alternativlos ist, dass ich es als Bürger dieses reichen Landes nicht ertragen kann, monatlich die steigende Zahl von Kindern in Armut aus den Medien berichtet zu bekommen und die Meldung über immer mehr Suppenküchen.
Die gesamte Gesellschaft ist gefordert, um hier für Gerechtigkeit und Umverteilung zu sorgen, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste.

Die Werte für die Polizei (86%), die Zustimmung zu ihrer Arbeit ist Spitze, das Vertrauen in Gewerkschaften steigt auch wieder, wenn auch nicht zufriedenstellend, auf über 59%. Sogar Beamten vertrauen 56%. Lediglich die Zustimmungswerte für die Politik und insbesondere für Politiker sind mehr als besorgniserregend. Gerade einmal 14% vertrauen dieser Berufsgruppe.

Dennoch scheint das niemanden in der Politik zu interessieren. Es wird so weitergemacht und die Menschen entfernen sich immer mehr und verstehen politische Entscheidungen, oftmals auch Fehlentscheidungen zu Lasten der Polizei, nicht mehr.

Und Gewerkschaften haben auch aus ihrer Geschichte den Auftrag, Ungerechtigkeiten und Situationen, die zu einer Staats- und Demokratieverdrossenheit führen können, anzusprechen und für Gerechtigkeit und mehr Wertschätzung der Menschen auch zu demonstrieren.

Die GdP ist, was die politischen Parteien anbetrifft, überparteilich.
In Angelegenheiten, die unsere Mitglieder betreffen, ergreifen wir allerdings sehr wohl Partei und suchen uns Verbündete.

Wir sind als Organisation politisch unabhängig, aber bestimmt nicht unpolitisch.

Jede Regierung wirft den Gewerkschaften und somit auch uns als GdP vor, dass es nicht berechtigt sei, wenn zu Demonstrationen gegen alternativlose Kürzungsmaßnahmen oder Reformen aufgerufen wird.

Das war so, als wir 1995 gemeinsam mit ver.di gegen die Wochenarbeitszeitverlängerung oder 1998 als GdP gegen die Eigenbeteiligung bei der Heilfürsorge auf die Straße gingen.
Und das setzte sich 2002 und 2003 fort, als die sog. Hartz IV-Gesetze nach den Sitzungen der Vermittlungskommission -von fast allen Parteien im Deutschen Bundestag mitgetragen- zum 01.01.203 in Kraft traten und dagegen Hunderttausende auf die Straße gingen.

Das damals erklärte Ziel des Hartz-Konzeptes, innerhalb von vier Jahren die Arbeitslosenzahl von damals vier Millionen zu halbieren, konnte wie wir alle wissen, nicht annähernd erreicht werden.

Hier in Niedersachsen ging es ab 2003 mit den Kürzungsorgien und „alternativlosen“ Reformmaßnahmen dann Schlag auf Schlag:
  • Zustimmung zur Öffnungsklausel und Föderalismusreform, die erst die Ungleichbehandlung der Polizeien möglich macht.
  • Umorganisation, die zur Auflösung einer Vielzahl von PI`en und Degradierung von Kommissariaten führte und mit der Einheitlichkeit in den PD´en begründet wurde, die sich aber nach 6 Jahren uneinheitlicher denn je zeigt und nur durch Öffnungsklausen, sehr viel Eigeninitiative und Improvisationsfähigkeit aufrechterhalten wird
  • Erhöhung der Eigenbeteiligung an der Heilfürsorge
  • Verschlechterung der Beihilfeleistungen
  • Wegfall des pauschalierten Bewegungsgeldes
  • Wegfall von Weihnachts- und Urlaubsgeld
  • Eigenfinanzierung von Digitalfunk
  • Erhöhung der Lebensarbeitszeit von 60 auf 62 Jahre
  • Verspätete Übernahme von Tarifergebnissen auf den Beamtenbereich
  • Kürzung des Bekleidungsgeldes zur Finanzierung der blauen Uniform
  • Reduzierung der Anrechnung von Bereitschaftszeiten bei geschlossenen Einsätzen auf 25%
  • Einsparungen durch das DP-Konzept
  • Privatisierungen und Verschlechterung der Eigenbewirtschaftung von Dienststellen
  • Zusammenstreichung des Sachhaushaltes
  • Über 500 Millionen Euro des Pensionsfonds wurden zu Haushaltskonsolidierung freigegeben. Diese wurden von den Kolleginnen und Kollegen durch Gehaltseinbußen finanziert.
  • Wegfall des polizeiinternen Verwaltungslehrganges
  • Kaum Perspektiven für den Tarifbereich
  • Radikale Reduzierung der Wasserschutzpolizei
  • Geplante Reduzierung der Hubschrauberstaffel
  • Im Raum stehende Abschaffung oder Privatisierung des Kampfmittelbeseitigungsdienstes
  • Wegfall von 100 geplanten Stellenhebungen in 2010
  • Reduzierung der Einstellungen in 2010 von 550 auf 450
Im Gegensatz zu anderen Bundesländern wurde hier in Nds. die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage nicht wieder eingeführt und DUZ auch nicht erhöht.
Auch gegen all diese Ungerechtigkeiten, die dazu führen, dass der öffentliche Dienst zwischen 10 und 15% hinter der freien Wirtschaft hinterherhinkt und dies aufgrund der guten Wirtschaftsdaten wohl noch steigen wird, sind wir auf die Straße gegangen.

Wenn das eine Gewerkschaft nicht machen würde, dann wäre sie falsch aufgestellt.

Im Übrigen, diejenigen, die uns heute dafür tadeln, haben uns zu anderen Zeiten noch angespornt, auch das ist die Wahrheit.
Beschlossen wurde 2003 aber auch, die Polizei um 1000 Stellen zu verstärken, 800 Exekutivstellen, davon noch etliche in der Ausbildung, sind es bis letztes Jahr geworden, davon müssen wir jetzt allerdings die Reduzierung von 100 Einstellungen aus 2010 wieder abrechnen.

Und es hat aufgrund der 2-geteilten Laufbahn einige notwendige Stellenhebungen, wie in den Jahren unter anderer Regierung vorher auch, gegeben.

Für die nach unserer Auffassung logische Beibehaltung der 2-geteilten Laufbahn haben wir schwer kämpfen müssen, denn sie stand zur Disposition, dann aber nach der Leitentscheidung durch Minister Schünemann 2004 haben wir diesen auch gelobt.

Und nicht verschweigen wollen wir die 100 Hebungen in diesem Jahr, die endlich auch für eine Verbesserung im A 13- und A 12-Bereich sorgen, allerdings zu Lasten der Situation im Sachbearbeiter-Bereich mit katastrophalen Wartezeiten nach A 10 und das Ende der Bewertung nach A 11 auf allen Dienstposten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste,
da gibt es kaum etwas zu jubilieren oder sind wir ungerecht? Nein, wir sind zum Einsparpotential verkommen, das man beliebig schröpfen kann. Die einzige Grenze ist die Verfassung. Mit Wertschätzung hat das nicht zu tun.

Bei allen Verständnis für die finanziellen und rechtlichen Zwänge, in denen das Land Niedersachsen steckt, im letzen Jahr sind über 900 Millionen Steuereinnahmen mehr in die Staatskasse geflossen. Auch die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes haben es verdient, am vielbeschworenen Aufschwung teilzuhaben.

Am 24.11.2010 hat Bundespräsident Christian Wulff auf dem GdP-Bundeskongress die schwierige und gesundheitsgefährdende Arbeit der Polizei gelobt und gesagt, dass dieser Arbeit „Solidarität, Sympathie, Respekt und Dankbarkeit gebührt.“ Das ist zwar nett und richtig, aber dafür können sich die Kolleginnen und Kollegen auch nichts kaufen.

Ja hätte er als Ministerpräsident in Niedersachsen diesen Worten auch einmal Taten folgen lassen!

Liebe Gäste, liebe Kolleginnen und Kollegen,
innerhalb der Polizei sind drei Organisationen aktiv. Die einzigen, die sich darüber freuen kann, ist die Politik.

Die Kolleginnen und Kollegen wollen keinen Streit und auch die GdP will keinen. Ich sage aber auch eindeutig für den Landesvorstand, wenn DPolG und BdK die Polizei spalten wollen, dann müssen wir unsere Positionen klar und deutlich machen. Kuschelrock kann dann nicht angesagt sein, sondern Heavy Metal, klare Kante und Überzeugungsarbeit bei unseren Kolleginnen und Kollegen. Ich mache jedenfalls nicht mit, dass die Polizei gespalten wird und lasse auch nicht zu, dass die GdP schlecht geredet wird.

Seit nunmehr 60 Jahren vertraut uns die Mehrzahl der Beschäftigten innerhalb der Polizei, aktuell wieder mit steigender Tendenz, und seit fast 50 Jahren hat die GdP in den Personalräten die Mehrheit; und das aus gutem Grund. Auch das soll so bleiben. Die Kolleginnen und Kollegen müssen auch nach der Personalratswahl im nächsten Jahr darauf vertrauen können, dass die Beschäftigtenvertretungen für die gesamte Polizei sprechen und keine Partikularinteressen im Vordergrund stehen. Wie ich Anfangs sagte, Polizei ist Gemeinschaftsaufgabe, Erfolg ist nur zusammen möglich.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen und besonders den GdP-Fraktionen in den Personalräten, aber auch den Personalvertretungen insgesamt, in den PI´en, in den PD´en, in den Einrichtungen sowie dem PHPR herzlich für ihre Arbeit danken. GdP und Polizeipersonalräte sind 2 Seiten einer Medaille, untrennbar miteinander verbunden. Und so soll es auch bleiben.

Die Grundlagen unseres Handelns sind das GdP-Grundsatzprogramm, unsere Satzung und die Beschlüsse der Delegiertentage. Es ist seit Jahrzehnten das Gleiche: Wir erkennen ein Problem, definieren das Ziel, formulieren einen Vorschlag, der nach Diskussion beschlossen und dann beharrlich und sauber verfolgt wird.

Auch müssen wir in der Öffentlichkeit und bei den Medien deutlicher die Größenverhältnisse und auch unsere Positionen herausstellen. Es scheint noch immer nicht bei allen angekommen zu sein.

Ich sage ganz selbstbewusst aber nicht überheblich, weil wir dafür tagtäglich arbeiten müssen: Die GdP ist die Stimme der Polizei in Nds. und muss es auch bleiben.