Ohne konsequente Sanktionen kein Rückgang der Verkehrstoten

„In Dänemark werden bei gravierenden Verkehrsverstößen die Fahrzeuge der Tatbeteiligten beschlagnahmend und versteigert. In den Niederlanden, Österreich, Italien, Großbritannien, Polen und der Schweiz werden Raser mit Hilfe von Section Control aus dem Verkehr gezogen, bei der die Geschwindigkeitsüberschreitung nicht punktuell, sondern über eine längere Strecke gemessen wird. Und in Rheinland-Pfalz wurden im vergangenen Jahr Handysünder am Steuer mit Hilfe einer Monocam überführt. Aber nichts davon ist bislang flächendeckend in den bundesdeutschen Polizeialltag eingeflossen“, kritisiert GdP-Bundesvorsitzender Jochen Kopelke. „Bei uns ist der Datenschutz für Verkehrssünder wichtiger als der Schutz von Menschenleben. Und Verkehrsverstöße werden mit Dumping-Strafen geahndet, die jedem Vergleich mit anderen europäischen Ländern spotten.“ Selbst einfach umzusetzende Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, wie die eigenständige Ausweisung von Tempo-30-Zonen durch die Kommunen, oder eine Ausrichtung der Straßenverkehrsordnung an den Zielen der Vision Zero werden von der Politik blockiert.

Die GdP fordert deshalb, dass die Verkehrsminister des Bundes und der Länder endlich ein Konzept vorlegen, wie sie das von ihnen propagierte Ziel, die Zahl der im Straßenverkehr schwerverletzten oder getöteten Menschen auf null zu reduzieren, erreichen wollen. „Es reicht nicht, wenn sich die Politik in Sonntagsreden immer wieder zur Vision Zero bekennt, aber nichts dafür tut, um dieses Ziel zu erreichen“, betont Kopelke. „Damit wir vorankommen, brachen wir nicht nur eine deutliche Ausweitung der Verkehrskontrollen, sondern auch digitale Kontrollinstrumente, die in anderen europäischen Ländern längst Standard sind, und Sanktionsmöglichkeiten für gravierende Verkehrsverstöße, die diesen Namen auch verdienen.“