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Parlament stimmt gegen zusätzliche Polizeikommission in Bremen

Bremen.

Anfang März Am 04.03.2014 reichte die Fraktion DIE LINKE den Antrag ein "Einrichtung einer unabhängigen Instanz zur Kontrolle polizeilichen Handelns (Polizeikommission)“. Das Ziel: Eine "unabhängige“ Polizeikommission mit eigenständigem Untersuchungsrecht, Akteneinsichtsrecht, Auskunftsrecht, Ladungs- und Vernehmungsrecht, Zutrittsrecht zu polizeilichen Einrichtungen, Recht auf Unterstützung durch Polizeidienststellen und andere Behörden, Recht auf Beobachtung polizeilicher Einsätze und Maßnahmen sowie von Disziplinarverhandlungen und Strafprozessen gegen Polizeibedienstete.

Die Polizeikommission sollte vom Parlament gewählt und beim Parlament angesiedelt sein, keiner Fachaufsicht unterliegen, von Weisungen frei und nur an Recht und Gesetz gebunden sein. Man könnte also auch sagen, DIE LINKE will eine erheblich weitergehende Überwachung der Polizei ohne handfeste Gründe dafür zu haben. Der Glaube an Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und eine demokratische Polizei liegt bei dem einen oder anderen Parlamentarier ganz offensichtlich nicht vor. Handfeste Gründe dafür können jedoch nicht vorgebracht werden. Der Antrag zur Polizeikommission wurde durch die CDU, SPD und Bündnis 90 / Die Grünen diese Woche in der Bürgerschaft abgelehnt!

"Die Polizei Bremen und die Polizei Bremerhaven haben solches Misstrauen nicht verdient. Es ist unverschämt, Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, die ihre Arbeit gewissenhaft verrichten, unter einen immer wiederkehrenden Generalverdacht zu stellen. Die vorhandenen Kontrollmöglichkeiten sind absolut ausreichend. Die Vorstellungen der LINKEn, die auch durch diesen Antrag zu Tage treten, sind realitätsfern. Insbesondere bei steigender Gewalt gegenüber Polizeibeamtinnen und –beamten geht diese Diskussion in die völlig falsche Richtung. Während die Bremer Polizei sich mit den bereits ausgegliederten Internen Ermittlungen auch deutschlandweit nicht verstecken muss, ist auf der Seite der Maßnahmen zur Verhinderung von Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten wenig vorzuweisen“, so der Landesvorsitzende der GdP Bremen, Jochen Kopelke. Die Debatte durch die innenpolitischen Sprecher zeigte aber zusätzlich auf, welche unterschiedlichen Vorstellungen die einzelnen Parteien in Bezug auf die Ermittlungen bei Strafverfahren gegen Polizeibeamten haben. Der Senator hält an dem bestehenden System fest und wird daran nichts ändern wollen. Die Bürgerschaft tagt das nächste Mal Mitte Juni, dann hoffentlich mit Themen, die realitätsnahe Innenpolitik widerspiegeln und sich mit den wirklichen Problemen der Polizei in Bremen und Bremerhaven beschäftigen.
Der Landesvorstand