GdP zu Terror- und Cyberabwehr in Deutschland
Poitz: Wir brauchen einen stabilen Sicherheitsschild
Davon sei man jedoch angesichts fehlender personeller Ressourcen, schleichender Digitalisierung, zu geringer Behördenvernetzung, zu hoher Datenschutzhürden und fehlender gesetzlicher Grundlagen für zeitgemäße Technik wie Videoüberwachung mit KI-gestützter Gesichtserkennungssoftware meilenweit entfernt. Nicht nachvollziehbar sei, dass wichtige und praxistaugliche polizeiliche Werkzeuge wie die Quellen-Telekommunikationsüberwachung, die Online-Durchsuchung, der Umgang mit Vertrauenspersonen, Auswertungs- und Analysesoftware für Massendaten für einen vernetzten polizeilichen Zugriff und nicht zuletzt Mindestspeicherfristen für Kommunikationsdaten zu lange auf dem politischen Prüfstand stehen, vom Datenschutz gehemmt oder erst gar nicht umgesetzt werden.
„Die Sicherheitsbehörden sind grundsätzlich vorbereitet. Jedoch müssen weiterhin die Vorkehrungen zum Schutz vor Terroranschlägen sowie massiven Cyberattacken intensiviert und verstärkt werden. Das ist im Kreis der politischen Entscheider nicht ausreichend erkennbar“, betonte Poitz. Vor allem seien die Haushaltspläne des Bundes nicht auf eine Stärkung der für die innere Sicherheit zuständigen Behörden ausgerichtet. „Solche Anschläge richten sich gegen Deutschland. Wir halten es daher für notwendig, dass der Bund die Länder bei der bestmöglichen Abwehr von Terroristen und Cyberkriminellen dauerhaft unterstützt.“
Von großer Bedeutung wird es Poitz zufolge sein, die Zusammenarbeit zwischen den Polizeien der Länder und Bundes sowie aller Nachrichtendienste zu intensivieren Dazu gehören auch einheitliche Lagebilder. Ziel müsse es sein, immer über aktuelle Informationen zu verfügen.
Der Gewerkschafter schlug zudem vor, polizeiliche Präventionsmaßnahmen im EU-Kontext zu ermöglichen. Man könne zwar auf die Rechtshilfe in Strafsachen zurückgreifen, nicht jedoch nach Polizeirecht. „Phishing-Kampagnen oder Cyber-Attacken erfolgen meist von Rechenzentren an Knotenpunkten. Das präventive Abschalten zum unmittelbaren Eindämmen von Angriffen ist ohne Übereinkommen dem Entgegenkommen des Staates des Serverstandorts unterlegen“, erklärte Poitz.
„Die Sicherheitsbehörden sind grundsätzlich vorbereitet. Jedoch müssen weiterhin die Vorkehrungen zum Schutz vor Terroranschlägen sowie massiven Cyberattacken intensiviert und verstärkt werden. Das ist im Kreis der politischen Entscheider nicht ausreichend erkennbar“, betonte Poitz. Vor allem seien die Haushaltspläne des Bundes nicht auf eine Stärkung der für die innere Sicherheit zuständigen Behörden ausgerichtet. „Solche Anschläge richten sich gegen Deutschland. Wir halten es daher für notwendig, dass der Bund die Länder bei der bestmöglichen Abwehr von Terroristen und Cyberkriminellen dauerhaft unterstützt.“
Von großer Bedeutung wird es Poitz zufolge sein, die Zusammenarbeit zwischen den Polizeien der Länder und Bundes sowie aller Nachrichtendienste zu intensivieren Dazu gehören auch einheitliche Lagebilder. Ziel müsse es sein, immer über aktuelle Informationen zu verfügen.
Der Gewerkschafter schlug zudem vor, polizeiliche Präventionsmaßnahmen im EU-Kontext zu ermöglichen. Man könne zwar auf die Rechtshilfe in Strafsachen zurückgreifen, nicht jedoch nach Polizeirecht. „Phishing-Kampagnen oder Cyber-Attacken erfolgen meist von Rechenzentren an Knotenpunkten. Das präventive Abschalten zum unmittelbaren Eindämmen von Angriffen ist ohne Übereinkommen dem Entgegenkommen des Staates des Serverstandorts unterlegen“, erklärte Poitz.