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GdP-Chef in der Pressekonferenz zum GdP-Bundeskongress:

"Wir sind keine Sozialingenieure"

Berlin.

Die mehr als 250 Delegierten des 25. Ordentlichen Bundeskongresses in Berlin haben am Dienstag die eigentliche Arbeit aufgenommen. Mehr als 240 Anträge liegen den Delegierten zur Beratung und Abstimmung vor. Neben der Debatte um mögliche Veränderungen des Versammlungsrechts nach der gewalttätigen Kölner Hooligan-Demonstration gegen Salafisten werden beispielsweise auch die Freigabe sogenannter weicher Drogen sowie die Kriminalität im Alter und in Pflegeeinrichtungen intensiv erörtert. Zudem spielen Themen wie die zunehmende Gewalt gegen Polizisten, der fortschreitende Personalabbau, die negativen Auswirkungen der Föderalismusreform auf die Polizeibeamtinnen und -beamten zentrale Rollen spielen. Auch die Aussprache über ein neues Grundsatzprogramm steht auf der Kongressagenda.

Der wiedergewählte GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow hatte am Rande der engagiert geführten Diskussion im Saal wieder eine Vielzahl von Interviews für Zeitungen, Radiosendern und TV-Stationen gegeben. Auf einer mittäglichen Pressekonferenz forderte der GdP-Chef angesichts zunehmender Gewalt gegen Beamte eine bessere Schutzausrüstung und mehr Personal. Die Ausstattung zum Schutz von Beamten sei heute zum Teil sehr veraltet, sagte er vor Journalisten, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtete. Hier seien Millioneninvestitionen nötig. Außerdem müssten dringend Stellen aufgestockt werden. Beamte seien vermehrt Angriffen ausgesetzt, hätten immer mehr Aufgaben zu schultern und seien mit zunehmenden Auseinandersetzungen konfrontiert. Seit 1997 hätten Bund und Länder aber mehr als 15 000 Stellen bei der Polizei abgebaut. Das passe nicht zusammen.



Download: Bericht über den GdP-Bundeskongress in der ARD-Tagesschau, 11.11.2014 - 15:00 Uhr


Malchow sagte, diese Art von Gewalt gegen Beamte sei ein bekanntes Phänomen. Besonders problematisch und bislang zu wenig beachtet seien aber Übergriffe im Alltag - etwa bei Verkehrskontrollen oder regulären Streifeneinsätzen. Die Parlamente in Bund und Ländern diskutierten aber nicht über dieses Problem, sondern über Kennzeichnungspflichten für Beamte oder Beschwerdestellen gegen die Polizei. „Das ist fatal.“ Malchow forderte eine gesellschaftliche Debatte über die wachsende Gewalt gegen Polizisten.

Mit Blick auf die jüngsten Ausschreitungen bei Demonstrationen von gewaltbereiten Fußballfans, Rechtsextremen, Kurden und Salafisten sagte Malchow, die Polizei habe mit wachsenden Aufgaben zu tun und brauche insgesamt mehr Personal. Auch die Gefahr durch islamistischen Terror sei für die Sicherheitsbehörden eine wachsende Herausforderung. Deutschland sei keineswegs vor islamistischen Anschlägen gefeit.

Die Gewerkschaft der Polizei hofft nach dpa-Angaben nun, dass das Verbot einer für Samstag in Hannover geplanten Hooligan-Demonstration Bestand hat. Wichtig seien aber vor allem Präventionsprojekte gegen Salafismus und Rechtsextremismus, betonte Malchow.

Der GdP-Bundesvorsitzende sagte im RBB-Inforadio, er hoffe, dass das Verbot Bestand haben wird. Verbote von Versammlungen seien zwar immer eine hohe Hürde, da ein wesentliches Grundrecht eingeschränkt werde. "Der Rechtsstaat, die wehrhafte Demokratie, muss aber auch die Mittel nutzen, die zur Verfügung stehen. Wenn es Hinweise und Anhaltspunkte gibt, die eine deutliche Prognose für eine Gefährdung anderer möglich macht, dann muss dieses Mittel genutzt werden", sagte er. Die Polizei könne bei derartigen Einsätzen immer nur aktuelle Gefahrenlagen oder Störungen klären, "wir sind keine Sozialingeniere", so Malchow. Wichtig seien vor allem mehr Präventionsmaßnahmen gegen Rechtsextremisten und Salafisten. Dies sei der richtige Weg, es gehe nur über Prävention und Aufklärung. Es müsse auch Ausstiegsmöglichkeiten für radikalisierte Jugendliche geben. Für diese Projekte werde zu wenig Geld ausgegeben.

Zugleich forderte Malchow im RBB mehr Stellen bei der Bundespolizei und in den Ländern. Die Politik müsse sich intensiver "um die Kernaufgabe des Staates kümmern, die Gewährleistung der inneren Sicherheit". Es könne nicht sein, dass die "Kollegen nur noch von einem Ort zum nächsten hetzen und ihre Aufgaben gar nicht mehr richtig wahrnehmen können."

Der Bundeskongress geht am Mittwochabend zu Ende. Mehr als 500 Teilnehmer nehmenan der Tagung teil, darunter über 250 Delegierte. Der jüngste Delegierte ist 24 Jahre, der älteste 76. Das Durchschnittsalter liegt bei 50 Jahren. Der jüngste Tagungsteilnehmer ist 23, der älteste 90 Jahre alt. Der Frauenanteil liegt bei den Delegierten bei 19 Prozent, bei den Tagungsteilnehmer.