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Kampagne des Deutschen Gewerkschaftsbundes:

Gute Rente geht – Und zwar so

Berlin.

Der Kurswechsel in der Rentenpolitik ist möglich und finanzierbar - Auch wenn von Teilen der Politik und von der Wirtschaft immer wieder etwas anderes behauptet wird: Mit den richtigen Entscheidungen müssen die Rentenbeiträge nicht stärker steigen als geplant. Und der Sinkflug der Rente kann trotzdem gestoppt werden. Nach den Rentenplänen der Bundesregierung soll der Beitragssatz zur Rentenversicherung von heute 18,7 Prozent bis zum Jahr 2030 auf 22 Prozent steigen – trotzdem wird das Rentenniveau nach den aktuellen Regierungsplänen weiter sinken: mehr Beitrag und trotzdem weniger Rente.

So kann der Sinkflug der Rente sofort gestoppt werden

Der DGB will das gesetzliche Rentenniveau stabilisieren und hat Vorschläge gemacht, wie das funktioniert. Auch nach unseren Vorschlägen steigen die Beiträge bis 2030, jedoch nicht stärker, als es ohnehin vorgesehen ist. Die Beiträge werden lediglich ein wenig früher und schneller angehoben. Der Effekt wäre dafür umso größer und positiver: Nach den Vorschlägen des DGB würde das gesetzliche Rentenniveau über den gesamten Zeitraum hinweg stabil bleiben – statt weiter und weiter zu sinken, wie es die aktuelle Rentenpolitik vorsieht.

Schluss mit dem Griff in die Rentenkasse
Gleichzeitig müsste der Bund aufhören, versicherungsfremde Leistungen durch ständige Griffe in die Rentenkasse aus den Beiträgen der Rentenversicherten zu bezahlen statt aus dem Bundeshaushalt. Der DGB fordert, dass alle versicherungsfremden Leistungen sowie Leistungen, die nicht von Rentenbeiträgen gedeckt sind, auch nicht aus Rentenbeiträgen finanziert werden. An erster Stelle steht hier die sogenannte Mütterrente: Mit ihr werden die Erziehungsleistungen der Eltern von Kindern aus Geburtsjahrgängen vor 1992 stärker bei der Rente anerkannt. Das ist legitim – aber es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und sollte nicht aus den Beiträgen der Versicherten bezahlt werden. Denn die Mütterrente kostet die Renten-Beitragszahler jedes Jahr sieben Milliarden Euro!

Die Rentenversicherung braucht Rücklagen – die darf die Politik nicht verschleudern
Mit einer vorausschauenden Rentenpolitik können wir die Leistungen der Rentenversicherung sichern, ohne die Versicherten bei den Beitragszahlungen zu überfordern. Klar ist dabei: Die Politik darf mit diesem Kurswechsel nicht warten, bis die Rentenkassen leer und die Reserven aufgebraucht sind. Im Gegenteil: Der DGB schlägt den Aufbau einer „Demografiereserve“ vor. Sie soll die Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung langfristig absichern. Auch diese Reserve ist problemlos finanzierbar. Ergänzend zum vorzeitig steigenden Beitragssatz müsste die Mütterrente als gesamtgesellschaftliche Aufgabe aus Steuermitteln statt aus den Beiträgen der Versicherten finanziert werden; dann stünden sofort sieben Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich bereit.

Link: Zur DGB-Rentenkampagne auf der DGB-Homepage