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Resolution der Bundesjugendkonferenz der Gewerkschaft der Polizei

JUNGE GRUPPE (GdP) fordert von Politik Stopp des Personalabbaus bei der Polizei

Potsdam/Berlin.

Der Bundesjugendkongress der Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert die Bundesregierung und die Regierungen der Länder auf, die Zukunftsfähigkeit der Polizeien des Bundes und der Länder auch künftig zu gewährleisten. Dazu seien Überlegungen und Bestrebungen für eine umgehende Re-Föderalismusreform ebenso notwendig wie eine vernünftige, an den Aufgaben und sich ergebenden Rahmenbedingungen polizeilicher Arbeit ausgerichtete Personalausstattung, verlangten die mehr als 100 Delegierten aus ganz Deutschland am Dienstag in Potsdam in einer mit großer Mehrheit verabschiedeten Resolution zum Abschluss ihres zweitägigen Kongresses vor dem GdP-Bundeskongress im Herbst in Berlin.

"Der stetige, mit Schuldenbremse und Sparzwängen begründete Personalabbau ist umgehend und dringend zu unterbinden. Eine Polizei, die ihren Personalbedarf an fiskalischen Kriterien ausrichtet, wird mittelfristig nicht in der Lage sein, ihren eigenen Ansprüchen zu genügen", erklärten die jungen Polizistinnen und Polizisten, die mehr als 34.000 Mitglieder der JUNGEN GRUPPE (GdP) vertreten.

Die JUNGE GRUPPE (GdP) fordert weiterhin, dass sowohl die Bundesregierung als auch die Landesregierungen im Rahmen repressiver Möglichkeiten konsequent gegen Gewalt an Polizeibeamtinnen und -beamten vorgehen. Die Kampagne der GdP-Jugendorganisation "Auch Mensch – Polizei im Spannungsfeld zwischen Politik und Gesellschaft" werde fortgesetzt, hieß es abschließend.

Download: Die Resolution der 14. GdP-Bundesjugendkonferenz


Die JUNGE-GRUPPE-Resolution in der Debatte ...




... und in der Abstimmung.


In einem Dringlichkeitsantrag wird der Bundesjugendvorstand beauftragt, sich dafür einzusetzen, dass die Gewerkschaft der Polizei umgehend die Re-Föderalisierung vorantreibt. Hierbei sei eine Verschlechterung nicht hinnehmbar, was das Besoldungs-, Versorgungs- und Laufbahnrecht bei einer Wiedervereinheitlichung angehe. Zu diesem Zweck und insbesondere zur Unterstützung der Landesbezirke und Bezirke sei weiterhin eine starke GdP auf Bundesebene notwendig. "Sie muss zentrale Aufgaben, Ressourcen und Expertisen bündeln sowie durch eine starke hauptamtlich besetzte Bundesgeschäftsstelle in der Bewältigung ihrer Aufgaben unterstützt werden. Um die GdP in ihrer Zukunftsfähigkeit zur stärken, ist ein kultureller Wandel unerlässlich, der den Dienstleistungs-, Unterstützungs- und Servicegedanken der GdP auf Bundesebene fördert und lebt", heißt es in dem von der Bundesjugendkonferenz verabschiedeten Dringlichkeitsantrag.


Fotos (5): GdP/Hagen Immel