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Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetzes

GdP B-W zur Pressemeldung des Innenministeriums „Gesetzentwurf der Landesregierung zur Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetzes wird eingebracht“

Eberdingen.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die Einbringung des Gesetzent-wurfs der Landesregierung zur Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetzes.

Wir erkennen die Leistung der Landesregierung an und honorieren die Bemühungen nach jahrelangem Stillstand das baden-württembergische Personalvertretungsrecht zeitgemäßer und moderner zu gestalten. Wir wissen, so der GdP-Landesvorsitzende Rüdiger Seidenspinner, dass dies nicht ohne erheblichen Widerstand zustande kam.

Ein starker und guter öffentlicher Dienst, braucht gute und starke Personalräte, die die Belange der Beschäftigten nachhaltig vertreten. Diesem, so Seidenspinner, trägt dieser Gesetzentwurf grundsätzlich Rechnung.

Wenn man das zukünftige Landespersonalvertretungsgesetz genauer anschaut, so stellt man schnell fest, dass viele wichtige Schritte in die richtige Richtung gemacht wurden. Im direkten Vergleich mit dem alten Landespersonalvertretungsgesetz ist das zukünftige LPVG schlicht und einfach besser.

Rüdiger Seidenspinner weiter: "Natürlich sind wir als Gewerkschafter auch mit diesem Gesetzentwurf noch lange nicht am Ziel. Wir sehen die eingebrachten Verbesserungen zwar positiv, sind uns aber auch bewusst, dass im aktuellen Gesetzentwurf noch deutlich Luft nach oben vorhanden ist."