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Zusätzliche Stellen im Verwaltungsbereich dürfen nicht durch weniger Polizisten erkauft werden

Düsseldorf.

Mehr Stellen im Verwaltungsbereich führen nur dann zu einer Arbeitsentlastung bei der Polizei, wenn sie nicht durch weniger Polizeibeamte finanziert werden, darauf hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Vorfeld der morgigen Anhörung des Düsseldorfer Innenausschusses über einen Antrag der CDU-Fraktion zur Einstellung von Polizeiverwaltungsassistenten hingewiesen. „Wenn Polizisten nicht mehr jeden Vorgang selbst erledigen müssen, können sie sich endlich auf die Verfolgung von Straftätern konzentrieren. Die zusätzlichen Verwaltungsmitarbeiter bringen aber nur dann etwas, wenn sie nicht durch weniger Polizisten erkauft werden“, sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert. Genau das hatte die CDU in ihrem Antrag aber vorgeschlagen.

Nach Vorstellungen der CDU-Fraktion sollen die von ihr geforderten 1000 Polizeiverwaltungsassistenten dadurch finanziert werden, dass in NRW weitere 500 Stellen für Polizeibeamte gestrichen werden. „Am Ende hätten wir deshalb nicht mehr, sondern weniger Sicherheit für die Bürger“, kritisiert GdP-Landesvorsitzender Plickert. Zudem sollen für die neuen Polizeiverwaltungsassistenten höchstens 25 000 Euro im Jahr als Budget zur Verfügung stehen. „Das reicht nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst allenfalls für einfache Bürotätigkeiten, wir brauchen aber auch im Tarifbereich der Polizei hoch spezialisierte Fachleute und keine Billigarbeitskräfte“, sagte Plickert.

Die GdP erinnert in ihrer Stellungnahme zudem daran, dass seit 2007 vor allem durch die frühere schwarz-gelbe Landesregierung bei der Polizei 480 Stellen im Tarifbereich abgebaut worden sind. Deren Aufgaben müsse jetzt von Polizisten übernommen werden, oder sie werden an Fremdfirmen vergeben, obwohl das wesentlich teurer ist. „Dieses Dilemma lässt sich aber nicht durch den neuen Fantasieberuf des Polizeiverwaltungsassistenten beseitigen, sondern nur durch eine am Bedarf orientierte Einstellung von zusätzlichen qualifizierten Tarifbeschäftigten bei der Polizei“, betonte Plickert.