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EU-Pläne zu Gendarmerie auf dem Balkan: GdP gegen Vermischung der Aufgaben

Berlin.

"Polizei muss Polizei bleiben. Von diesem bewährten Prinzip dürfen wir auch in Auslandseinsätzen nicht abweichen." Mit diesen Worten wies der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, die Initiative Frankreichs zurück, in Krisengebieten künftig Gendarmerie einzusetzen.

Die Verteidigungsminister von Frankreich, Italien, Spanien, Portugal und den Niederlanden hatten sich auf die Bildung einer solchen Gendarmerie-Truppe in Stärke von 800 Mann geeinigt.

"Eine solche Einheit ist weder Fisch noch Fleisch", kritisierte der GdP-Vorsitzende das Vorhaben. Die Verfechter der Idee entlarvten sich selbst, wenn sie davon sprächen, polizeiliche Aufgaben wie den Schutz von rückkehrenden Flüchtlingen oder von Gebäuden durch eine solche Truppe lösen zu lassen. "Wenn von polizeilichen Aufgaben die Rede ist, sollen sie auch von Polizisten wahrgenommen werden."

Es sei nach Meinung Freibergs bezeichnend, dass der Vorschlag aus Frankreich komme und vor allem in den benachbarten südeuropäischen Ländern Anklang gefunden habe: "Das ist Napoleons Erbe. In diesen Ländern wird nicht sauber zwischen Militär und Polizei unterschieden, wie es in den nordeuropäischen Ländern Tradition ist."

Freiberg würdigte, dass der deutsche Verteidigungsminister Dr. Peter Struck eine deutsche Beteiligung unter Hinweis auf das hierzulande geltende Trennungsgebot zwischen Polizei und Militär hingewiesen habe. Freiberg: "Die Polizeien Europas sind durchaus in der Lage, ihre Aufgaben auch im Rahmen der zivilen EU-Krisenbewältigung zu erfüllen."