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GdP kritisiert Bericht des Bundesbeauftragten für Datenschutz

Freiberg:Telefonüberwachung unverzichtbares Instrument der Kriminalitätsbekämpfung

Hilden.

Die Vorwürfe des Bundesbeauftragten für Datenschutz, Joachim Jacob, dass in Deutschland zu viele Telefone überwacht werden, weist die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zurück.

Die rasche Ausbreitung moderner Telekommunikationstechnik werde auch von Kriminellen vermehrt genutzt. Konrad Freiberg: "Viele Straftaten werden über das Telefon oder in den letzten Jahren verstärkt mit dem Handy abgewickelt. Die Verdächtigen nutzen oft gezielt etliche Handys, so dass bei der Überwachung auch nur eines Verdächtigen gleich mehrere Telefonüberwachungsmaßnahmen erforderlich sind. Die Zunahme der Telefonüberwachungen ist somit nur eine schlüssige Folgeerscheinung. Ich halte die Telefonüberwachung gerade vor dem Hindergrund einer sich qualitativ und quantitativ permanent veschärfenden organisierten Kriminalität für ein unverzichtbares Instrument der Kriminalitätsbekämpfung".

Freiberg verwies darauf, dass außer bei Gefahr im Verzug Überwachungsmaßnahmen stets einer richterlichen Genehmigung bedürfen. Der GdP-Vorsitzende: "Der Schutz der bürgerlichen Grundrechte ist durch den Richtervorbehalt ausreichend gewährleistet.