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GdP: "Sicherheitsnetz kann nicht mit Aushilfen geknüpft werden"

Keine Zivis bei der Polizei

HILDEN.

Auch der jüngste Vorschlag des Bundesinnenministers, Zivildienstleistende zur Unterstützung der Polizei einzusetzen, ist nach Meinung der Gewerkschaft der Polizei ein weiterer Beweis dafür, daß die Politik die innere Sicherheit in den Ausverkauf getrieben hat.

GdP-Vorsitzender Hermann Lutz: "Seit Jahren wird die Polizei mit Stellenkürzungen und Einsparungen an allen Ecken und Kanten überzogen. Konsequenzen für die innere Sicherheit waren unausweichlich. Jetzt, wo die Bürger sich die hohen Kriminalitätsbelastungen, die täglichen Belästigungen, Bedrohungen, Störungen und Verschlechterungen des Wohnumfeldes nicht mehr bieten lassen, sucht die Politik händeringend nach Auswegen." Bei der Polizei, so die GdP, gebe es keine Routinearbeiten, die von unausgebildeten Zeitkräften erledigt werden könnten.

Eine Polizeibehörde sei auch kein "Taubenschlag", in dem jeder mal für ein paar Monate Einsicht zum Beispiel in Ermittlungsakten nehmen könnte. Lutz:"Die dienstlichen Vorgänge, die hier bearbeitet werden, müssen mit hoher Sensibilität und einem hohen Sicherheitsaufwand behandelt werden. Bei der Polizei werden schließlich keine Kartons gefaltet."

Wenn der Bundesinnenminister es mit dem Sicherheitsnetz ernst meine, so Lutz weiter, dann bedürften alle öffentlichen Dienste, die dafür zuständig sind - von den Ordnungsbehörden über die Polizei bis hin zur Justiz - endlich die politische, personelle und finanzielle Investition, die notwendig ist, um die angeschlagene Sicherheitslage wieder ins Lot zu bringen.

"Als Verhandlungsführer bei den derzeit laufenden Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst spricht Bundesinnenminister Kanther allerdings eine andere Sprache, als in der Öffentlichkeit", betonte Lutz.