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Debatte über den Einsatz der Bundeswehr ist ein Ablenkungsmanöver

Die Gewerkschaft der Polizei bekräftigt ihre Kritik an den Plänen, die Bundeswehr für polizeiliche Aufgaben im Inneren einzusetzen. Jörg Radek, Vorsitzender der GdP für den Bereich der Bundespolizei stellt fest, dass mit dieser Debatte von der dramatischen Personalnot der Bundespolizei abgelenkt werden soll: „Die Bundespolizei verfügt nicht über ausreichend flexibel einsetzbare Kräfte, um besondere polizeiliche […]

Die Gewerkschaft der Polizei bekräftigt ihre Kritik an den Plänen, die Bundeswehr für polizeiliche Aufgaben im Inneren einzusetzen. Jörg Radek, Vorsitzender der GdP für den Bereich der Bundespolizei stellt fest, dass mit dieser Debatte von der dramatischen Personalnot der Bundespolizei abgelenkt werden soll: „Die Bundespolizei verfügt nicht über ausreichend flexibel einsetzbare Kräfte, um besondere polizeiliche Lagen in der Zuständigkeit des Bundes und die verfassungsrechtlich gebotene Unterstützung der Länder zu gewährleisten. Dafür fordert die Gewerkschaft der Polizei eine deutliche Aufstockung der Bereitschaftspolizei. Die hierfür zusätzlichen 920 Polizeivollzugsbeamten einzustellen, sei ein wirklich effektiver Beitrag zur Verbesserung der Inneren Sicherheit, so das Fazit von Jörg Radek. „Für diese Herausforderungen benötigen wir gut ausgebildete Polizisten, die genau wissen was zu tun ist. Soldaten auf Patrouille sind nicht nur rechtlich nicht möglich, sondern auch kein Ersatz für eine bürgernahe Polizeistreife.“

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