Spinrath: Schleppende Angleichung Ost trübt Freude über 'Zehn Jahre Deutsche Einheit'

"Zehn Jahre Deutsche Einheit bedeuten vor allem zehn Jahre Überwindung des totalitären und menschenverachtenden Systems der DDR. Zehn Jahre Deutsche Einheit bedeuten aber auch eine Spanne, in der der Aufbau einer demokratischen und zivilen, bürgernahen Polizei der neuen Länder betrieben wurde. Mit Stolz verweise ich heute auf die von großem Erfolg gekrönten Bemühungen der Gewerkschaft der Polizei, eine nach Recht und Gesetz handelnde und sich vom Obrigkeitsstaat deutlich abgrenzende Polizei mitzugestalten", sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Norbert Spinrath, in Hilden. Dabei habe die GdP eine bereits vierzigjährige Tradition fortgesetzt.

Ein für die Ost-Beschäftigten kaum zumutbarer Zustand trübe aber die festliche Stimmung der Feierlichkeiten zur Deutschen Einheit. Noch immer werde nicht gleicher Lohn für gleiche Arbeit gezahlt, noch immer wundere sich der Ost-Kollege beim Blick auf seinen Lohnzettel, warum ihm für die mit West-Kollegen zusammen gemeisterte polizeiliche Großlage unter dem Strich mehr als zehn Prozent weniger vergütet werden. Spinrath: "Die selben Politiker, die sich heute zum zehnten Jahrestag der Deutschen Einheit auf die Schulter klopfen, haben in ihrer Rolle als Arbeitgeber klar versagt." Bei den diesjährigen Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst hätten sie deutliche Signale setzen können. "Einigkeit und Recht und Freiheit haben wir in alten wie in neuen Ländern, Gleichheit nicht." Mit großer Freude sehe er, so Spinrath, dass "die Polizeibeschäftigten der neuen Länder in der GdP eine gewerkschaftspolitische Heimat gefunden haben".