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GdP-Fachtagung: Polizei muss sich stärker auf Globalisierung einstellen

Kloster Banz.

„Die Polizei muss sich intensiver an den Strategien und Taktiken der internationalen Störerszene orientieren, wenn sie künftige Großeinsätze insbesondere gegen so genannte Globalisierungsgegner nicht nur durch Zufall, sondern geplant und koordiniert bewältigen will. Deshalb brauchen wir eine gut ausgebildete und auf solche Lagen spezialisierte Polizei“, forderte Heinz Kiefer, Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes der Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf dem Symposium seiner Organisation unter dem Thema: „Globalisierung der Gewalt bei staatenübergreifenden polizeilichen Großlagen“ am 30./31. März 2004 im Kloster Banz bei Bad Staffelstein.

Am Beispiel der Einsätze anlässlich des Weltwirtschaftsgipfels 2001 in Genua sowie einem Treffen der G-8-Gruppe 2003 im französischen Evian, sowie der leider schon zur Gewohnheit gewordenen Berliner Chaos-Nacht zum 1. Mai nannten der Leiter des Genfer Centre Opérations Planifications, Capitaine Peter Brander, der Stabschef des Berliner Polizeipräsidenten Jürgen Schubert sowie der Vorsitzende des europäischen Dachverbandes der Polizeigewerkschaften EuroCOP und Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes der Gewerkschaft der Polizei, Heinz Kiefer, die Schwachstellen staatenübergreifender Einsätze.
Kiefer: „Insbesondere bei polizeilichen Einsatzlagen wie die in Genua oder Evian treten Probleme auf, die eine effiziente polizeiliche Arbeit derzeit noch an ihre Grenzen stoßen lässt. So gibt es kaum überwindliche Sprachbarrieren bei Einsätzen in Gebieten, in denen viele Sprachen wie z.B. deutsch, französisch und italienisch gesprochen werden. Durch die Erweiterung der EU von derzeit 15 auf künftig 25 Staaten wird sich diese Situation nicht gerade verbessern.“
Weitere Problemfelder, so Kiefer, seien die unterschiedliche Funktechnik ohne Schnittstellen, verschiedene Taktiken und Techniken und eine voneinander abweichende Befehlssprache, einschließlich deren Verständnis.
Bernd Manthey, Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder, forderte ebenfalls eine fachlich fundierte Aus- und Fortbildung von speziellen Polizeidiensten zur Bewältigung solcher polizeilicher Großlagen. Manthey: „Hierzu eigenen sich bei uns in der Bundesrepublik Deutschland besonders die Bereitschaftspolizeien der Länder sowie entsprechend ausgebildete Einheiten im Bundesgrenzschutz (BGS). Leider ist deren Bestand derzeit allerdings aufgrund der landauf landab praktizierten Sparpolitik gefährdet.“ Manthey warnte davor, diese Einheiten auszudünnen oder gar aufzulösen. Manthey: „Aufgrund ihrer spezifischen Aus- und Fortbildung bieten die geschlossenen Einheiten der Bereitschaftspolizei und des Bundesgrenzschutzes ein hohes Maß an Einsatzprofessionalität gerade gegenüber hoch gewaltbereiten Störergruppen.“