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Diskussion über innere Sicherheit erlaubt nicht jeden Unfug

Hilden.

Als "blanken Unfug" hat der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, den Vorschlag des Berliner Innensenators Ehrhart Körting bezeichnet, zum Objektschutz Soldaten der Bundeswehr hinzuzuziehen.

Der GdP-Vorsitzende erinnerte Körting daran, dass dieser das Amt des Innensenators ausübe und nicht das eines Feldherren: "Der Innensenator verfügt über die Polizei, also soll er in polizeilichen Kategorien Vorschläge machen."

Freiberg zeigte sich erstaunt über die immer wieder in jüngster Zeit von verschiedenen Seiten wiederholten Vorschläge für einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren: "Wenn die Angst regiert, hat offensichtlich der Verstand Pause. Wie oft sollen wir noch gemeinsam mit dem Bundeswehrverband wiederholen, dass die Polizei im Innern zuständig ist und uns die Bundeswehr aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen nicht helfen kann." Der GdP-Vorsitzende warf den Befürwortern eines Bundeswehreinsatzes im Innern vor, auf diese Weise von jahrelangen Versäumnissen für eine angemessene Personalausstattung der Polizei abzulenken.