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GdP zu Plänen der Innenminister: Gedämpfte Erwartungen

Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) dämpft die Erwartungen, mit dem Entzug von Ausweispapieren und dem Ausstellen eines vorläufigen Ersatzdokuments die Reisetätigkeit deutscher Salafisten in Kriegs- und Krisengebiete weitgehend unterbinden zu können. GdP-Vorsitzender Oliver Malchow: “Die auf dem Sondertreffen der Innenminister von Bund und Ländern heute vorgestellten Maßnahmen können allenfalls ein Instrument unter vielen sein, […]

Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) dämpft die Erwartungen, mit dem Entzug von Ausweispapieren und dem Ausstellen eines vorläufigen Ersatzdokuments die Reisetätigkeit deutscher Salafisten in Kriegs- und Krisengebiete weitgehend unterbinden zu können.

GdP-Vorsitzender Oliver Malchow: “Die auf dem Sondertreffen der Innenminister von Bund und Ländern heute vorgestellten Maßnahmen können allenfalls ein Instrument unter vielen sein, die Gefahr möglicher Terroranschläge kriegserfahrener Salafisten auf deutschem Boden zu bekämpfen. Wir brauchen solche Instrumente, allerdings werden wir die Aus- und Wiedereinreise von potenziellen Straftätern damit nicht lückenlos steuern können. Wichtig sind vor allem die polizeilichen und nachrichtendienstlichen Erkenntnisse über Personen und Reisewege potenzieller Gefährder. Da der Kreis der Personen, die observiert, überwacht und gegen die ermittelt werden muss, immer größer wird, müssen rasch ausreichende Kapazitäten geschaffen werden, damit uns niemand durch die Lappen geht.”

Angesichts der massiven Bedrohung der Terrororganisation IS, so der GdP-Vorsitzende weiter, sei ein deutscher Alleingang wenig hilfreich. Malchow: “Die Mitgliedsstaaten der EU müssen das Schengener-Informationssystem, an die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen anpassen. Das Netz für potenzielle Terroristen muss enger werden.”