Zum Inhalt wechseln

23. GdP-Bundeskongress in Berlin:

Polizeigewerkschafter fordern härtere Maßnahmen gegen Rechtsextremismus

Berlin.

Für eine erneute Initiative zum Verbot der NPD haben sich die rund 250 Delegierten des Bundeskongresses der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ausgesprochen. In einer umfangreichen Resolution fordern sie außerdem eine Änderung des Versammlungsrechts.

Die NPD wird, solange sie nicht verboten sei, durch das Parteienprivileg geschützt. Ihre verfassungsfeindliche Arbeit werde durch die Parteienfinanzierung gefördert. In der Resolution heißt es wörtlich: „Da öffentliche Versammlungen der NPD regelmäßig Gegendemonstrationen hervorrufen, nimmt sie ständig den Schutz der Polizei in Anspruch. Die NPD geht sogar soweit, diese dienstlichen Einsätze der Polizei zu instrumentalisieren. Nahezu jedes Wochenende werden Demonstrationen oder öffentliche Auftritte angemeldet. Die Polizei muss regelmäßig quer durch das Land reisen, um hohe Einsatzanforderungen zum Schutz dieser Veranstaltungen zu leisten.

Für die Polizistinnen und Polizisten bedeutet dieses Einsatzgeschehen nicht nur eine dienstliche Leistung, sondern auch einen emotionalen Spagat. Sie haben ihren Diensteid auf die Verfassung abgelegt, werden im Dienst aber oft mit der Formel ‚Deutsche Polizisten schützen die Faschisten’ diskreditiert.„

Zudem beklagen die Delegierten, dass die Schwerpunkte polizeilicher Arbeit in immer kürzer werdenden Zeiträumen und immer häufiger je nach politischer oder öffentlicher Meinung verschoben würden: „Die Politiker, die von der Polizei ständig fordern, gegen bestimmte Erscheinungsbilder gesellschaftlicher Verwerfungen besonders intensiv vorzugehen, dürfen nicht andererseits angesichts leerer öffentlicher Kassen immer drastischer Stellen im Bereich der Polizei streichen oder nicht besetzen.“

Zum Download der Resolution