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Gespräch mit dem IMK-Vorsitzenden Dr. Günther Beckstein:

GdP warnt vor Folgen der Föderalismusreform

„Kleinstaaterei gefährdet Innere Sicherheit“

Die GdP im Gespräch mit Bayerns Innenminister Dr. Günther Beckstein
München.

Bundeswehreinsatz im Innern, Föderalismusreform, Streiks im öffentlichen Dienst, Fußball-WM und Terrorismusbekämpfung waren die Themen eines umfangreichen Meinungsaustausches zwischen dem neuen Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Bayerns Innenminister Dr. Günther Beckstein, dem GdP-Bundesvorsitzenden Konrad Freiberg und seinem Stellvertreter Bernhard Witthaut, Vorsitzender des GdP-Landesbezirks Niedersachsen, am Freitag, 24. Februar 2006, in München. An dem Gespräch nahm auch der Vorsitzende des AK II der IMK, Ministerialdirigent Waldemar Kindler teil.

 



(v.l.): Ministerialdirigent Waldemar Kindler, Innenminister Dr. Günther Beckstein, Oberregierungsrat Gerhard Reichel, Bernhard Witthaut, Stellv. GdP-Bundesvorsitzender und GdP-Bundesvorsitzender Konrad Freiberg.
Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz, so Beckstein, schließe nicht grundsätzlich einen Einsatz der Bundeswehr im Innern aus. Es sei festgestellt worden, dass auch eine bevorstehende Katastrophe unter den Katastrophenbegriff falle. Er halte es auch für nicht praktikabel, eine Polizeistärke für Ereignisse vorzuhalten, die, wie die Fußballweltmeisterschaft, „alle 30 bis 40 Jahre vorkommen.“ Auch die allgemeine Wehrpflicht lasse sich nur begründen, wenn der Auftrag des Bundeswehr zusätzliche Heimatschutzkomponenten erhielte.

Konrad Freiberg untermauerte die Haltung der GdP, dass für Aufgaben der inneren Sicherheit jeweils ausreichend polizeiliches Personal vorhanden sein und die Länder den Personalabbau umgehend stoppen müssten.
 
Aus verfassungsrechtlicher, wie auch aus fachlicher Sicht sei die Bundeswehr für Polizeiaufgaben ungeeignet.

Immer mehr stelle sich heraus, darin waren sich die Gesprächspartner einig, dass sich die geplanten öffentlichen Übertragungen der Spiele auf Großleinwänden im öffentlichen Raum zu einem unkalkulierbaren Sicherheitsproblem entwickelten. Es sei nicht zu beobachten, dass die Kommunen größere Anstrengungen unternähmen, den Veranstaltern des „Public Viewing“ Sicherheitsauflagen wie Absperrungen, Video-Überwachung und Personenkontrollen aufzuerlegen. Beckstein: „Die Kommunen wissen, wenn sie nichts tun, muss in jedem Fall die Polizei ran.“ Auch der Deutsche Städtetag habe sich gegen Einzäunungen ausgesprochen. Für die Polizei sei die zu erwartende Lage kaum berechenbar.
 


Fußball-WM: „Die Kommunen wissen, wenn sie nichts tun, muss in jedem Fall die Polizei ran“, sagte Innenminister Beckstein zur Gefahrenlage bei "Public Viewing" - Events.

Fotos (2): Rüdiger Holecek
Ausführlich ließ sich der bayerische Staatsminister des Innern über die Tarifauseinandersetzungen im öffentlichen Dienst aus gewerkschaftlicher Sicht informieren.

Die Folgen der Föderalismusreform für den öffentlichen Dienst, so Freiberg und Witthaut, seien für die Länder unübersehbar. Selbst höchste Stellen in der Politik seien derzeit kaum noch in der Lage einen Überblick über die aktuellenTarifauseinandersetzungen in Ländern und Kommunen mit ihren jeweiligen Auswirkungen auch auf den Beamtenbereich zu behalten. Für Bayern versicherte Beckstein, dass für den Beamtenbereich in Bayern nach Einführung der 42-Stunden-Woche keine weiteren Einschränkungen bei den Sonderzuwendungen geplant seien.

Freiberg: „Wenn jedes Land künftig auf eigene Faust wurschtelt, wird es nie Ruhe geben.
 
Besonders für die innere Sicherheit ist ein Rückfall in die Kleinstaaterei verheerend. Die Polizei entwickelt sich in Aussehen, Ausstattung, Ausbildung und Bezahlung schon jetzt auseinander. Nicht nur die bisher tadellos gemeisterten länderübergreifenden Einsätze werden künftig belastet.“ Bernhard Witthaut: „Schon die unterschiedliche Anrechnung der Bereitschaftszeiten bei gemeinsamen Einsätzen führt zur Demotivation der Beamtinnen und Beamten und Schwierigkeiten bei der Einsatzplanung.“ Witthaut regte an, dass der Vorsitzende der IMK dieses Thema mit seinen Länderkollegen erörtern solle.

Für den Bereich der Terrorismusbekämpfung mahnte Freiberg erneut die Realisierung der gemeinsamen Terrordatei an. „Es kann nicht sein, dass Projekte, auf die man nach langem Hin und Her sich bereits geeinigt hat immer noch nicht verwirklicht sind. Das gilt auch für den Digitalfunk.“