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22. GdP-Bundeskongress in Magdeburg

Grußworte, Reden, Wahlergebnisse

Magdeburg/Berlin.

Hier weitere Texte zum 22. Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei in Magdeburg



Die Eröffnungsrede des Bundesvorsitzenden der GdP, Konrad Freiberg. (pdf.file)


Ergänzung zum Mündlichen Geschäftsbericht (pdf.file)


Referat zum Leitthema des Kongresses "In Sicherheit leben" (pdf.file)


Totenehrung (pdf.file)


Offizielle Wahlergebnisse für den Geschäftsführenden Bundesvorstand


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Grußwort
Annegret Kramp-Karrenbauer, Saarländische Ministerin für Inneres und Sport


Grußwort von Frau Ministerin Kramp-Karrenbauer an die Teilnehmer des 22. Ordentlichen Bundeskongresses der Gewerkschaft der Polizei unter dem Motto „In Sicherheit leben“ vom 7. bis 10. Oktober 2002 in Magdeburg

Sehr verehrte Damen und Herren,

leider ist es mir nicht möglich, persönlich an dem 22. Ordentlichen Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei in Magdeburg teilzunehmen; ich bitte hierfür um Verständnis. Ich habe die Tagungsleitung gebeten, Ihnen meine Grüße auszurichten.

Der diesjährige Bundeskongress der GdP steht unter dem Motto „In Sicherheit leben“. Sicherheit ist eines der elementaren Grundbedürfnisse des Menschen. Dementsprechend gehört es zu den vornehmsten Pflichten des Staates, Leib, Leben Freiheit und Eigentum seiner Bürgerinnen und Bürger zu schützen, denn sie stehen im Mittelpunkt staatlichen Handelns und sind Orientierungsmaßstab für alle Organisationen und Institutionen, die einen Beitrag zur inneren Sicherheit leisten.

Die Polizei muss die Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen, auch wenn sie nicht mit der objektiven Kriminalitätsentwicklung korrespondieren. Wo subjektiv empfunden keine Sicherheit vorhanden zu sein scheint, können sich Ängste, Unsicherheit, Furcht und Distanziertheit entwickeln. Und wir wissen alle, Angstgefühle beeinträchtigen die Lebensqualität des Betroffenen erheblich.

Dabei ist Innere Sicherheit nur durch das vertrauensvolle Zusammenwirken aller gesellschaftlichen Kräfte und Institutionen zu erreichen. Die Polizei ist zur Gewährleistung der Inneren Sicherheit in hohem Maße auf eine Mitwirkung und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger angewiesen. Ziel dieser partnerschaftlichen Zusammenarbeit ist die Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität sowie die Verhinderung und Beseitigung von Beeinträchtigungen der öffentlichen Ordnung, etwa durch Vandalismus, Verwahrlosung oder andere Erscheinungsformen.

Reformbestrebungen der Polizei in den 80er und frühen 90er Jahren waren primär auf eine Straffung der Organisationsstrukturen ausgerichtet. Damit einher gingen unerwünschte Nebenwirkungen. Die Distanz Bürger - Polizei vergrößerte sich, die Akzeptanz des Bürgers für polizeiliches Handeln und das Vertrauen in die Polizei als „Helfer“ sanken. Die Sicherheitsbedürfnisse der Bürger wurden schlichtweg unterschätzt und es wurde übersehen, dass das subjektive Sicherheitsgefühl oftmals im Sinne eines Frühwarnsystems der objektiven Sicherheitslage vorauseilt.

Nachdem man aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt hat, ist es heutzutage erforderlich, Polizeiorganisationen zu schaffen,
- die sich als bürgerorientiertes Service- und Dienstleistungsunternehmen verstehen,
- die sich an den Bedürfnissen der Bürger und des Gemeinwesens orientieren,
- die das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung als wesentliches Element einbeziehen
und
- die problemorientiert unter Einbeziehung aller Beteiligter und lokaler Interessen vorgehen.

Dementsprechend sollte eine moderne Polizeiorganisation
- ihre Sicherheitsarbeit an den Bedürfnissen des Bürgers orientieren,
- die sichtbare polizeiliche Präsenz vor Ort zur Stärkung des Sicherheitsgefühls der Bürger steigern,
- die Kooperationen mit privaten Initiativen und Institutionen im Sinne einer Partnerschaft suchen,
- Beamtinnen und Beamte einsetzen, denen die Aufgabe der Prävention übertragen ist,
- die Einrichtung von Präventionsbeiräten in den Kommunen begleiten,
und
- zur Beseitigung von alltäglichen, stark belästigenden Verhaltensweisen wie z. B. aggressivem Betteln, Lärmen oder Verunreinigen konsequent einschreiten.

Ich würde mich freuen, wenn Sie mir die Ergebnisse Ihrer Beratungen zur Verfügung stellen würden.

Ihrer Veranstaltung wünsche ich einen guten Verlauf.

Annegret Kramp-Karrenbauer
Ministerin für Inneres und Sport

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Grußwort
Dr. Günther Beckstein, Bayerischer Staatsminister des Innern


Anrede,

gerne bin ich der Einladung zum 22. Ordentlichen Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hier nach Magdeburg gefolgt. Ich freue mich, dass ich heute ein Grußwort an Sie richten kann. Für mich ist der ständige Dialog mit den Berufsvertretungen von großer Bedeutung. Ein intensiver Meinungs- und Erfahrungsaustausch bringt mir viele wertvolle Erkenntnisse für meine eigene Arbeit.

Sie haben das Motto für die heutige Tagung „In Sicherheit leben“ sehr gut gewählt. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass der Einzelne seine persönliche Freiheit nur in einem sicheren Umfeld wirklich entfalten kann. Sie sprechen in Ihrem Leitantrag zu Recht von einem Grundbedürfnis der Menschen, in Sicherheit leben zu können. Ich möchte sogar betonen: Innere Sicherheit hat für mich den Charakter eines sozialen Grundrechts.

Besonders bewusst wurde der breiten Öffentlichkeit dieser Stellenwert der Inneren Sicherheit bei den bis dahin undenkbaren Terroranschlägen in den USA am 11. September des vergangenen Jahres. An diesem Tag offenbarte sich in grauenhafter Weise die menschen-verachtende Brutalität international agierender Terroristen. Dabei wurde uns allen schmerzlich vor Augen geführt, wie verletzlich unsere demokratische Gesellschaft ist. Es sind aber nicht nur Ereignisse von einer solchen Dimension, die unser Grundbedürfnis nach Innerer Sicherheit empfindlich stören. Es sind auch die tagtäglichen Berichte über Verbrechen an Mitmenschen, die uns bewegen und unsere Solidarität erfordern. Bedenken wir immer: Die Furcht vor Kriminalität rangiert weit oben bei den Lebensängsten unserer Bevölkerung.

Daher sind für mich Themen der Inneren Sicherheit seit jeher und nicht nur in Wahlkampfzeiten Gegenstand intensivster Anstrengungen. Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes fordern mit Recht von Staat und Polizei, alle Voraussetzungen für ein Leben in Freiheit und Sicherheit zu schaffen. Die Politik muss dabei die richtigen Rahmenbedingungen für unsere Sicherheitsbehörden schaffen. Ich meine, ohne Übertreibung sagen zu können, dass wir hier mit unserer bayerischen Sicherheitspolitik bundesweit Maßstäbe setzen.

Eine erfolgreiche Verbrechensbekämpfung setzt neben der Mitwirkung aller Bürgerinnen und Bürger auf hochmotivierte und professionell arbeitende Polizeikräfte, die modern ausgestattet sind und auf die notwendigen gesetzlichen Vorschriften zurückgreifen können.

Lassen Sie mich dies exemplarisch anhand der Bekämpfung des internationalen Terrorismus darstellen. Mit dem größten Sicherheitspaket aller Bundesländer – das Volumen beträgt rund 200 Millionen Euro – haben wir in Bayern auf die neuen Herausforderungen ebenso schnell wie gezielt reagiert. Damit wurden und werden die materiellen und personellen Ressourcen in erheblichem Umfang gestärkt. So wurden insgesamt 890 neue Stellen für die Sicherheit in Bayern geschaffen. 650 davon kommen der Polizei zugute. Neben die verbesserte personelle Ausstattung tritt auch eine verbesserte technische Ausstattung der Sicherheitsbehörden. Hierfür werden in den Jahren 2002 und 2003 rund 20 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Das Geld fließt vor allem in mobile Videoüberwachungsanlagen und eine Verbesserung der Kriminaltechnik. So erproben wir im Rahmen der elektronischen Gesichtsfelderkennung biometrische Verfahren und schaffen sogenannte „Live-Scan“-Geräte zur ED-Behandlung an. Damit stehen motivierten Polizisten auch die richtigen Instrumente zur Verfügung.

Wir brauchen aber auch alle notwendigen und angemessenen Rechtsgrundlagen. Sie wissen aus Ihrer täglichen Arbeit, dass das Terrorismusbekämpfungsgesetz, das am 1. Januar 2002 in Kraft getreten ist, zwar eine Reihe von gesetzlichen Neuregelungen enthält, jedoch noch zahlreiche Lücken und Unstimmigkeiten aufweist. Ich habe den Bund schon vielfach auf seine Versäumnisse aufmerksam gemacht und rasche Nachbesserungen angemahnt, die Ihnen sicherlich in weiten Teilen bekannt sind. Durch zahlreiche Zuschriften aus den Reihen der Polizei wie aus der gesamten Bevölkerung und durch viele persönliche Gespräche sehe ich mich in diesem Weg bestärkt. Die überzogene Kritik, die den Rechtsstaat schon auf dem Opferaltar sieht, kann ich hier in keiner Weise nachvollziehen. Freiheit und Sicherheit sind doch gerade keine Gegensätze, sondern zwei Seiten derselben Medaille.

Die Terroranschläge vom 11. September 2001 machen uns auch sehr eindrucksvoll deutlich, wie dringend wir einen ganzheitlichen Ansatz in der Sicherheitspolitik brauchen. Es ist wie mit den vielen Räder eines Uhrwerkes, die ineinander greifen müssen, um Perfektion zu garantieren. Ein ähnliches in sich geschlossenes Konzept brauchen wir auch für die Innere Sicherheit in unserem Land.

Wie vielschichtig die Themen sind, führt uns auch Ihr Leitantrag mit seinen 18 Punkten vor Augen. Es würde den Rahmen eines Grußwortes sprengen, zu allen Einzelheiten Stellung zu nehmen. Lassen Sie mich aber eines klar hervorheben: Es ist für mich von fundamentaler Bedeutung, dass eine Regierung, egal ob auf Landes- oder Bundesebene, zu ihrer Polizei steht. Als Spiegelbild hierfür werte ich neben Einsatzlagen wie Castor oder Chaostage auch die steten Bemühungen, die finanzielle und soziale Situation der Polizeibeamten zu verbessern und ausreichend qualifizierten Nachwuchs sicherzustellen.

Auch in Zeiten knapper Haushalte gilt es, durch umfangreiche Strukturverbesserungsmaßnahmen – wie in den vergangenen Jahren in Bayern geschehen – zu einer angemessenen Bezahlung beizutragen. Ich stimme mit Ihnen überein, dass sowohl bei den Beamten als auch bei den Tarifbeschäftigten steter Bedarf an Stellenhebungen besteht. Angesichts der ständig steigenden Aufgabenfülle dürfen wir hier in unseren Bemühungen nicht nachlassen. Leider erweist sich die derzeitige Steuerlast sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die Unternehmen als echter Bremsfaktor für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes. Hinzu kommt, dass eine verfehlte Wirtschaftspolitik die Spielräume für Bund, Land und Kommunen erheblich einengt. Trotz dieser ungünstigen Rahmenbedingungen werde ich jedoch auch künftig alles tun, um weitere Verbesserungen für die Polizei auf den Weg zu bringen.

Innere Sicherheit ist, das kann ich nur nochmals betonen, ein komplexes und vielschichtiges System, in dem viele Faktoren ineinandergreifen. Sie, sehr verehrte Damen und Herren, werden während Ihres Kongresses auf der Grundlage des Leitantrages Ihres Bundesvorstandes in eine sicherlich lebhafte Diskussion eintreten und die Thematik unter den verschiedensten Aspekten beleuchten. Sie werden zugleich auch die Leitlinien der Gewerkschaftspolitik für die nächsten vier Jahre formulieren. Sie haben es sich zur Aufgabe gemacht, die rechtlichen, wirtschaftlichen, beruflichen und sozialen Interessen aller Polizeibeschäftigten zu vertreten. Sie sind das Sprachrohr für eine große Anzahl von Mitgliedern, deren Sorgen und Nöte damit gezielt und engagiert aufgegriffen werden. Das verdient Dank und Anerkennung.

Ich bin zuversichtlich, dass wir die anstehenden schwierigen Herausforderungen, wie bisher, im engagierten Miteinander kraftvoll meistern werden. Sie können dabei auch weiterhin auf meine bewährte Partnerschaft mit der GdP und den anderen Personal- und Berufsvertretungen setzen, sei es in Bayern oder in der Bundespolitik.

Für die gute, vertrauensvolle Zusammenarbeit und den konstruktiven Dialog in der Vergangenheit bedanke ich mich bei Ihnen allen nochmals sehr herzlich. Ich wünsche dem 22. Ordentlichen Bundeskongress einen erfolgreichen und guten Verlauf.

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Grußwort
Fritz Rudolf Körper, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium des Innern

Anrede,
das Motto des Kongresses, In Sicherheit leben", formuliert eine Grunderwartung der Bürgerinnen und Bürger an den Staat. Der Wunsch nach Sicherheit für Leib und Leben steht schon am Beginn der politischen Philosophie der Neuzeit. Glaubt man dem englischen Staatsdenker Thomas Hobbes, so übertragen die Menschen dem Staat das Gewaltmonopol, weil sie sonst voreinander nicht sicher sind. "Der Mensch ist dem Menschen ein Wolf", lautet seine bekannte Diagnose (homo homini lupus). Diese pessimistische Sicht gilt sicher nicht für die Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger in unserer Zivilgesellschaft. Aber einige Wölfe werden immer unter uns sein. Damit müssen wir leben, aber zugleich wollen wir in größtmöglicher Sicherheit leben. Denn nur wer sich sicher fühlt, ist frei, zu handeln. "In Sicherheit leben" heißt: In Freiheit leben.

Anrede,
ich finde, wir dürfen stolz darauf sein, dass wir nicht nur in Freiheit und in Sicherheit leben, sondern dass Deutschland auch im internationalen Vergleich eines der sichersten Länder ist. Die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik belegen eindrucksvoll, dass unser Land in den vergangenen Jahren noch sicherer geworden ist. Im Jahr 2000 hatten wir mit 53,2 % die höchste Aufklärungsquote seit 1966. Sie konnte im Jahr 2001 auf diesem hohen Niveau gehalten werden (53,1 %). Und mit 6.363.865 erkannten Fällen im vergangenen Jahr ist gegenüber der registrierten Gesamtkriminalität des Jahres 1998 ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen.

Wir alle wissen, dass die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik nur ein Parameter - allerdings ein wichtiger - sind. Mindestens ebenso wichtig wie objektive Zahlen ist das subjektive Empfinden der Bevölkerung, das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger. Aus früheren Erhebungen und aktuellen Umfragen wissen wir, dass dieses Sicherheitsgefühl kontinuierlich ansteigt, so dass inzwischen fast 70 % der Bürgerinnen und Bürger angeben, sich in der Region, in der sie leben, sicher oder sogar sehr sicher zu fühlen. Dies ist gerade vor dem Hintergrund der jüngeren Gewaltereignisse - ich erinnere an die Terroranschläge in Amerika und in Djerba, aber auch an das Massaker von Erfurt - ein erfreulicher Befund.

Anrede,
dass diese positive Entwicklung bei objektiver Sicherheit und subjektivem Sicherheitsempfinden die erste Amtszeit eines sozialdemokratischen Innenministers kennzeichnet, freut mich natürlich ganz besonders. Ich bin mir aber bewusst, dass die Erfolge bei der Kriminalitätsbekämpfung nur durch die ausgezeichnete und verlässliche Arbeit der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in Bund und Ländern zustande kommen konnten. Hierfür möchte ich mich an dieser Stelle bei Ihnen und all Ihren Kolleginnen und Kollegen ausdrücklich bedanken. Dass die Sicherheitsbilanz positiv ausfällt, obwohl die Rahmenbedingungen polizeilicher Arbeit nicht einfacher geworden sind, verdient besondere Anerkennung.

Anrede,
die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger vor krimineller und terroristischer Bedrohung ist eine Aufgabe, die Bund und Länder gemeinsam bewältigen müssen. Dabei kommt der angemessenen finanziellen und personellen Ausstattung naturgemäß eine zentrale Rolle zu. Auch hier können wir eine positive Bilanz vorweisen: In der Zuständigkeit des Bundes wurden die Ausgaben im Sicherheitsbereich von 1998 bis 2002 - unter Einbeziehung des Anti-Terror-Paketes - um mehr als 22 % angehoben. Angesichts der allgemeinen Pflicht zur Haushaltskonsolidierung, der diese Bundesregierung konsequent gefolgt ist und auch in Zukunft folgen wird, ist dies eine überaus beachtliche Steigerung. Ein Zuwachs um mehr als ein Fünftel unterstreicht den hohen Stellenwert, den die Bundesregierung der inneren Sicherheit beimisst.

Als herausragende Beispiele nenne ich das umfangreiche Stellenhebungsprogramm beim Bundesgrenzschutz, die Verbesserung der Ausstattung des Bundesgrenzschutzes, Ausgaben für die Luftsicherheit und die internationale polizeiliche Zusammenarbeit. Das Bundeskriminalamt, das Bundesamt für Verfassungsschutz und insbesondere das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik konnten über die gesamte vergangene Legislaturperiode ebenfalls erhebliche Etatzuwächse verzeichnen.

Anrede,
wie Sie wissen hat die Bundesregierung auf die jüngsten Bedrohungen umgehend und entschieden mit allen notwendigen gesetzgeberischen Maßnahmen reagiert und damit maßgeblich zur Erhöhung der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger beigetragen. Ich möchte nicht den gesamten Katalog vor Ihnen ausbreiten, aber doch kurz die große Bandbreite der Maßnahmen skizzieren.

Unmittelbar nach den Anschlägen des 11. September hat die Bundesregierung zwei Sicherheitspakete auf den Weg gebracht, die mit breiter Zustimmung sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat verabschiedet wurden. Umso bedauerlicher ist es, dass nicht alle Bundesländer die entsprechenden Maßnahmen ebenso zügig auf Landesebene umgesetzt haben.

Einer der Kernpunkte des ersten Sicherheitspaketes war die Abschaffung des sogenannten Religionsprivilegs im Vereinsgesetz. Auf der Grundlage dieser Rechtsänderung haben wir noch am 12. Dezember des vergangenen Jahres, also nur drei Monate, nachdem das Ausmaß der Bedrohung durch islamistischen Terrorismus weltweit sichtbar wurde, die islamistische extremistische Vereinigung "Kalifatsstaat" und einige Teilorganisationen verboten, die insgesamt rund 1.100 Mitglieder zählen. Weitere Verbote sind gefolgt, zuletzt Mitte September. Und ich kann Ihnen versichern, dass wir die Szene sehr aufmerksam beobachten.

Mit dem zweiten, deutlich umfangreicheren Sicherheitspaket haben wir die Sicherheitsdienste in die Lage versetzt, zur Erhellung terroristischer Zusammenhänge bestimmte Daten der Telekommunikation, der Finanzströme und von Reisebewegungen zu überprüfen. Wir haben das Ausländerrecht in Teilen verschärft bzw. präzisiert. Wir haben die identitätssichernden Maßnahmen bei der Einreise verbessert und Möglichkeiten geschaffen, aufenthaltsbeendende Maßnahmen einzuleiten, wenn Tatsachen belegen, dass ein Ausländer einer Vereinigung angehört oder sie fördert, die den internationalen Terrorismus unterstützt. Wir haben die Datensätze im Ausländerzentralregistergesetz ausgeweitet und die Nutzung dieser Datensätze erweitert. Schließlich haben wir die Grundlage geschaffen, um neben Passfoto und Unterschrift weitere biometrische Merkmale in Identifikationsdokumente aufzunehmen, damit der Dokumenteninhaber künftig zweifelsfrei identifiziert werden kann.

Anrede,
nicht ohne Stolz möchte ich darauf hinweisen, dass die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung mit der Änderung des Waffengesetzes auch ein Gesetzgebungsverfahren erfolgreich abschlossen hat, das in drei Legislaturperioden zuvor immer wieder gescheitert war. Als Reaktion auf die Tat des Erfurter Amokschützen haben wir im Vermittlungsverfahren weitere Verschärfungen in den von mir vorgelegten Gesetzentwurf aufnehmen lassen. Uns allen ist klar, dass auch hier gesetzliche Regelungen allein die Sicherheit kaum verbessern können. Es kommt darauf an, sie in der Praxis anzuwenden. Ich bin aber sehr zuversichtlich, dass das neue Waffengesetz deutlicher und effizienter als bisher dazu beitragen wird, dem Waffenmissbrauch entgegen zu wirken.

Anrede,
der Erfolg polizeilicher Arbeit hängt natürlich auch von den Rahmenbedingungen ab, die den Beamtinnen und Beamten geboten werden. In der öffentlichen Verwaltung werden wir den eingeschlagenen Weg der umfassenden Modernisierung entschlossen fortsetzen. Nur eine moderne und effiziente Verwaltung kann den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger genügen, und nur eine moderne und effiziente Verwaltung erlaubt ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erfolgreiches und zielgerechtes Handeln.

Entscheidend für das Gelingen der Modernisierung ist die Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Der Dialog mit den Beschäftigten, mit den Personalvertretungen und Gewerkschaften ist daher besonders wichtig. Die herausragende Rolle der Gewerkschaften ist dabei nicht nur historisch begründet. Sie bündeln den Erfahrungsschatz der Bediensteten und verleihen ihren aktuellen Anliegen Ausdruck, und manchmal können sie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter besser erreichen als der Dienstherr.

Daher setzen wir bei unserer Politik für den öffentlichen Dienst ganz entschieden auf gemeinschaftliches Handeln mit den gewerkschaftlichen Organisationen. Das gilt für den gesamten Modernisierungsprozess. In der Rahmenvereinbarung, die im August zwischen der Bundesregierung und den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes abgeschlossen worden ist, werden deshalb Regelungen getroffen, die den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, ihren Personalvertretungen und Gewerkschaften die Möglichkeit geben, die Modernisierung in der Bundesverwaltung zu begleiten und mitzugestalten.

Wir wollen auch die rechtlichen Rahmenbedingungen so fortentwickeln, dass sich Kreativität und Leistungswillen voll entfalten können. Dabei werden wir den konstruktiven Dialog mit den Spitzenorganisationen fortsetzen, um das Beteiligungsverfahren bei dienstrechtlichen Neuregelungen in dem von der Verfassung vorgegebenen Rahmen so effektiv wie möglich zu gestalten. In der vergangenen Legislaturperiode ist in einem Modellprojekt für Regelungen zur Laufbahnausbildung erprobt worden, die Beteiligung der Gewerkschaften zu verbessern. Die Spitzenorganisationen hatten dabei Gelegenheit, stärker als bisher durch intensive konzeptionelle Mitarbeit ihre Erfahrungen einzubringen. Wir werden diesen Weg fortsetzen und in geeigneten Fällen eine Kooperation mit den Gewerkschaften anstreben.

Anrede,
bei der Einkommenspolitik für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes hat die Bundesregierung in den vergangen Jahren mit gerechten und solidarischen allgemeinen Erhöhungen Wort gehalten. Das Tarifergebnis für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes wird auch weiterhin Basis der allgemeinen Erhöhungen für die Beamtinnen und Beamten sein. Das sichert und stärkt die Einheit des öffentlichen Dienstes. Aber nur auf der Grundlage einer soliden Finanzpolitik kann bei der Einkommenspolitik auch künftig ein sozial gerechter Interessenausgleich zwischen den berechtigen Ansprüchen des öffentlichen Dienstes auf Teilhabe an der allgemeinen Einkommensentwicklung und der notwendigen weiteren Konsolidierung der Staatsfinanzen erzielt werden.

Mehr als zehn Jahre nach der Herstellung der deutschen Einheit haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in den neuen Ländern die berechtigte Erwartung, dass die Unterschiede der Einkommens- und Beschäftigungsbedingungen zwischen Ost und West überwunden werden. Die gleiche Bezahlung in Ost und West ist das Ziel der Bundesregierung. Das Regierungsprogramm 2002-2006 der SPD sieht daher vor, dies im öffentlichen Dienst bis 2007 zu erreichen. Die Ausgestaltung der konkreten Anpassungsschritte bleibt im Hinblick auf die Tarifautonomie jedoch Sache der Tarifvertragsparteien. Die Laufzeit der jetzt gültigen Vereinbarung endet am 31. Dezember 2002. Die weiteren Anpassungsschritte werden während der nächsten Tarifverhandlungen eingehend erörtert werden. Bisher sind die von den Tarifvertragsparteien vereinbarten Anpassungsschritte an das Westniveau inhalts- und zeitgleich auf die Besoldung der Beamtinnen und Beamte übertragen worden. An dieser bewährten Praxis werden wir auch in der neuen Legislaturperiode festhalten.

Mit dem zum 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Versorgungsänderungsgesetz 2001 ist die Rentenreform wirkungsgleich auf die Altersversorgung der Beamten übertragen worden. Das bedeutet

- erstens eine vergleichbare finanzielle Auswirkung bei Arbeitnehmern und Rentnern sowie Beamten und Pensionären. Dabei sind zwar alle Pensionäre betroffen, aber keine Pension wird gekürzt. Die Versorgungsbezüge werden vielmehr mit geringeren Zuwachsraten weiter steigen. Damit ist ein angemessener Lebensstandard der Beamten auch im Alter gesichert.
- Zweitens bedeutet die wirkungsgleiche Übertragung der Rentenreform eine Entlastung der öffentlichen Versorgungshaushalte, die den Einsparungen bei den Rentenversicherungsträgern vergleichbar ist. Dies war notwendig, um die Finanzierung der Beamtenversorgung auch künftig zu gewährleisten. Zugleich werden die Beamten in die staatliche Förderung einer privaten Altersvorsorge einbezogen.

Anrede,
zum Abschluss darf man festhalten, dass die Bundesregierung bei aller Notwendigkeit einer konsequenten Konsolidierungspolitik den berechtigten Belangen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst und damit auch der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in großem Umfang Rechnung trägt. Ich bin daher sehr zuversichtlich, dass Sie mit diesen Rahmenbedingungen wie bisher außerordentliche Einsatzfreude und hervorragende Ergebnisse zeigen werden, damit wir unser gemeinsames Ziel auch in Zukunft zuverlässig erreichen: dass alle Bürgerinnen und Bürger "in Sicherheit leben".

Ich wünsche Ihnen, den Veranstaltern und Teilnehmern, einen guten und erfolgreichen Verlauf Ihres Bundeskongresses.

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Grußwort
Michael Sommer, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes

Liebe Kolleginnen,
liebe Kollegen, lieber Konny,

es ist mir eine Freude und eine Ehre, hier bei euch zu sein, beim 22. Ordentlichen Bundeskongress unserer Gewerkschaft der Polizei.

Ich überbringe euch, im Namen des Bundesvorstands, die besten Grüße und Wünsche des gesamten DGB.

"In Sicherheit leben" - das wollen wir alle. Dieser elementare Wunsch eint die Menschen wie kaum ein anderer.

Der 11. September 2001 hat uns erneut mit größtmöglicher Brutalität vor Augen geführt, wie gefährdet unsere Sicherheit ist - im Kleinen wie im Großen. In solchen Momenten wird klar, dass es letzte Sicherheit eben niemals geben kann.

Aber deutlich geworden ist auch, dass wir uns immer wieder auf neue Risiken einstellen und gegen sie vorgehen müssen. Der internationale Terrorismus ist zurzeit zweifellos das größte und gefährlichste Risiko.

Aber es gibt auch andere, die wir keineswegs aus dem Auge verlieren dürfen. Ein erfreuliches Ergebnis der jüngsten Bundestagswahl ist jedenfalls, dass die rechtsradikalen Parteien ganz und gar erfolglos geblieben sind.
Das sollte uns nicht in der Sicherheit wiegen, die Gefahr von rechts sei gebannt. Hier gilt es wachsam zu bleiben und nötigenfalls auch die polizeilichen Mittel wirksam einzusetzen.

Der Polizei führt mit alledem zwar keine ganz neue, aber eine erheblich ausgeweitete und intensivierte Arbeit und Verantwortung zu.

Wenn ich es richtig mitbekommen habe, dann können sich etwa die polizeilichen Erfolge seit dem September des vergangenen Jahres durchaus sehen lassen - zuletzt mit der Auflösung der Kalifatsstaaten-Gruppen.
Und auch bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus wurden beachtliche Erfolge erzielt.

So sehr dieser Teil unserer Sicherheit die allgemeine Aufmerksamkeit fesselt, ist er doch nur einer von vielen Aspekten.
Die Polizei hat sich zu kümmern um Wirtschaftskriminalität und Ladendiebstahl, um Kapitalverbrechen und Verkehrsüberwachung, um Internet-Kriminalität und um nächtliche Ruhestörung.
Ich könnte diesen Katalog der großen und der kleinen Aufgaben beinahe endlos fortsetzen.

Unser Leben ist komplizierter geworden, die Mobilität ist ebenso erheblich gewachsen wie die technischen und kommunikativen Möglichkeiten -ein idealer Nährboden für gut vernetzte und finanziell reichlich ausgestattete terroristische und kriminelle Aktivitäten weltweit.

Dieser Verschiebungen von Art und Ausmaß ist sich der normale Bürger kaum bewusst, wenn er deren Bekämpfung und Beseitigung hauptsächlich von der Polizei erwartet.

Auch wenn das einerseits schmeichelhaft ist, so ist die Realisierung solcher Erwartungen nur dann einlösbar, wenn die Polizei, und zwar in jeder Beziehung, auch in den Stand gesetzt wird, sie zu erfüllen.

Hieraus resultiert die klare Forderung an die verantwortlichen Regierungen, wie immer sie gefärbt sein mögen:
Stattet die Polizei personell und technisch so aus, dass sie den gewachsenen Anforderungen gerecht werden kann, und zwar unter Aufrechterhaltung der Qualität!

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
die Innere Sicherheit ist ein Kernelement staatlicher Verantwortung. Daran gibt es nach meiner festen Überzeugung nichts zu rütteln. Privatisierung und Kommerzialisierung haben hier nichts zu suchen!

Denn sonst können wir auch in diesem sensiblen Bereich womöglich eine Erscheinung beobachten, die wir von anderswo schon kennen:
Wer reich ist, kann sich Sicherheit leisten; wer arm ist, lebt in Unsicherheit oder gar ständiger Bedrohung!

Kolleginnen und Kollegen,
zwischen Sicherheit und Freiheit besteht ein unauflösbares Spannungsverhältnis.

Gerade in Zeiten, in denen Sicherheit besonders gefährdet ist, muss mit größter Sorgfalt darauf geachtet werden, dass Grundrechte und Bürgerfreiheiten nicht angetastet oder gar eingeschränkt werden.

Das sind oft Gratwanderungen, aber gerade auch die Handelnden, Polizisten, Kriminalistiker, Sicherheitsleute, haben in ihrer täglichen Praxis darauf zu achten, dass keine Grenzen überschritten werden.

Die Polizei - und die GdP hat das mit ihrem historischen Eintritt in den DGB dokumentiert - gehört zur Arbeitnehmerschaft.

Polizisten müssen deshalb Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte haben, wie andere Arbeitnehmer auch.

Ihre Besoldung darf jedenfalls nicht, wie es zuletzt immer häufiger geschehen ist, zeitlich von erzielten Tarifergebnissen abgekoppelt werden.

Ich finde es auch an der allerhöchsten Zeit, dass das Einkommensniveau zwischen alten und neuen Bundesländern endlich ausgeglichen wird!

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
bei dieser ebenso wie bei den anderen Feststellungen und Forderungen, wie sie in eurem Leitantrag zum Ausdruck kommen, könnt ihr der Solidarität des gesamten DGB gewiss sein!

Die innere Sicherheit, die Qualität der polizeilichen Arbeit, die materielle und ideelle Ausstattung der Polizei, das Verhältnis zwischen Bürger und Polizei - alle diese Dinge gehören zu den wichtigen Grundlagen unserer demokratischen Ordnung.

Wir haben darüber in diesem Land nach 1949 über lange Zeiträume Konsens erzielt - über Parteigrenzen hinweg.

Wir leben nun in Zeiten, in denen vieles, auch Grundlegendes in Bewegung gerät, das alles beherrschende Stichwort dazu lautet: Globalisierung.

Manche stellen das als eine Art Naturgewalt dar, gegen die Menschenwerk machtlos sei. Ich sehe das keineswegs so:

Wie unsere Vorgänger seit der Mitte des 19. Jahrhunderts der Industrialisierung nach und nach den Sozialstaat abgerungen haben, so schlage ich vor: Lasst uns in einer großen gemeinsamen Anstrengung versuchen, einen neuen Sozialkontrakt zu bauen, mit dem wir die Folgen von Globalisierung humanisieren und sozial gerecht gestalten können.

Es geht bei diesem Projekt nicht um ein Bündnis für alle, auch nicht um eine Vertragsdokument, sondern um einen neuen Konsens in unserer Gesellschaft darüber, wie wir leben wollen und wie nicht.

Unsere Gesellschaft wird sich ändern, da steht vieles an. Wir müssen unser Land modernisieren, das Bildungswesen voranbringen, mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ernst machen, Arbeit schaffen, Infrastrukturen sichern und ausbauen - auch und gerade im Bereich der inneren Sicherheit. Das muss gelingen.
Aber es wird nur gelingen, wenn solche Modernisierungen gründen auf dem Fundament sozialer Gerechtigkeit.

Ziel muss es sein, den sozialen Grundkonsens der Gesellschaft neu zu bestimmen.

Wir Gewerkschaften werden unsere Sicht, unsere Perspektiven und unsere Wertvorstellungen einbringen und alle einladen, sich an diesem Diskussionsprozess zu beteiligen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
lasst mich hier ein Wort sagen zu einem Thema, das für die weitere Politik von nicht unerheblicher Bedeutung ist und das auch bei uns Kontrovers diskutiert wird: das Bündnis für Arbeit.

Ich betreibe keine Vergangenheitsbewältigung, rechne nichts gegeneinander auf, sondern sage: Das muss weitergehen! Eine solche Runde passt gut in den Rahmen eines Sozialkontrakts. Dort sollte allerdings wirklich so verfahren werden, dass es auf ein faires Geben und Nehmen zielt und nicht etwa auf ein Diktat der Arbeitgeber. Man kann und man sollte dort über vieles reden, durchaus in einem Klima des Vertrauens. Was ich allerdings ausschließe, ist, dass dort Tarifverhandlungen geführt werden.

Wir wissen, das die Veränderungen durch Globalisierung und Digitalisierung in Wirtschaft und Gesellschaft beides in sich tragen: Chancen und Risiken.

Wir wollen hierbei die Chancen nutzen und die Risiken minimieren.

Wir wollen unser Land im globalen Wettbewerb als soziale Demokratie konkurrenzfähig erhalten.

Und bei allen Überlegen gehen wir davon aus, dass der Mensch im Mittelpunkt der Politik steht, und nicht der Markt.

Der Mensch ist und bleibt ein soziales Wesen und kein ausschließlich vom Markt geleiteter Konsument.

Diese Grundauffassung steht nicht zur Korrektur sondern im Gegenteil: Sie muss für Politik und Unternehmer Leitbildfunktion gewinnen.

Im Rahmen des Sozialkontraktes sollen Perspektiven für den Menschen in der Gesellschaft aufgezeigt werden.
Dabei müssen immer zwei Elemente mit beachtet werden: Erstens die Internationalisierung und zweitens die tatsächliche Handlungsfähigkeit des Staates.

Wir wissen, dass Internationalisierung und Europäisierung Chancen bieten, mit Gleichgesinnten gemeinsam für unsere Ziele zu kämpfen.

Wir wissen auch, dass der Sozialstaat kein Goldesel ist.

Und genau aus diesem Grund brauchen wir einen neuen sozialen Konsens.

- Um zu erreichen, dass jeder nach seiner Leistungsfähigkeit solidarisch dazu beiträgt, die Zukunftsfähigkeit unseres Sozialstaates zu sichern und damit zu erhalten.
- Um zu erreichen, dass ein System sozialer Sicherheit einen Mix aus Mindeststandards und Flexibilität anbietet.
- Um zu erreichen, dass auch Brüche in der Erwerbsbiographie berücksichtigt werden, damit bessere Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben entstehen.

Dafür lohnt sich jeder gewerkschaftliche Einsatz.

Und in diesem Sinne rufen wir also auf zur Debatte um einen neuen Sozialkontrakt.

Wir verstehen ihn als aktives Gestaltungselement einer strategischen Modernisierung auf dem Weg zur Informations- und Wissensgesellschaft.

An der Entwicklung dieser Gesellschaft werden wir, die Gewerkschaften, als treibende und innovative Kraft entscheidend mitwirken.

Ich weiß, dass das ein ehrgeizige Ziel ist. Aber wer sich keine großen Ziele setzt, wird auch die kleinen nicht erreichen.

Ich nutze die Gelegenheit, den Polizistinnen und Polizisten zu danken: für ihre Arbeit, für ihr Engagement.

Denn es ist kein leichter Beruf, stellvertretend für die Gesellschaft vor allem mit Problemen und Konflikten, mit allen gesellschaftlichen und sozialen Verwerfungen, ja auch mit allen Abgründen der menschlichen Seele, mit Leid und Verbrechen konfrontiert zu sein.

Wir Gewerkschafter haben Hochachtung vor eurer Arbeit, Kolleginnen und Kollegen.

Ich wünsche euch einen ertragreichen, erfolgreichen Kongresses und danke für die Aufmerksamkeit.
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