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Berliner Beamten-Initiative von Bundesrat vertagt

Wie die Nachrichtenagentur AFP Agence France Presse berichtete, sind die Beratungen des Bundesrates über die Initiative des Landes Berlin zu möglichen Einschnitten bei der Beamtenbesoldung vertagt worden. Eine Sprecherin der Länderkammer habe am Freitag in Berlin mitgeteilt, dass das Land Bayern eine so genannte Fristeinrede geltend gemacht hatte. Das Thema sei daraufhin von der Tagesordnung genommen worden. Für Bayern kam, so AFP, die Bundesratsinitiative des Berliner Senats, die eine Öffnungsklausel für Einschnitte bei den Beamtengehältern vorsieht, zu früh. Erst letzten Dienstag war sie beschlossen und dann an die Länderkammer zugeleitet worden. Offensichtlich hat der scharfe Protest der Gewerkschaften, nicht zuletzt auch von der GdP, gewirkt. Der GdP-Bundesvorstand hat zu den Plänen der Politiker und Arbeitgeber ein Flugblatt herausgebracht. Zum Flugblatt (pdf.file)