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Grundsatz

A. Grundsatz

1. Parlamentarische und politische Kontakte
Die Kontaktpflege der GdP am Sitz von Regierung und Parlament ist darauf ausgerichtet, die Durchsetzung gewerkschaftlicher Positionen zu unterstützen und Bündnispartner für die Umsetzung der eigenen Gewerkschaftspolitik zu gewinnen.
Der Auf- und Ausbau bestehender und neuer Kontakte am Sitz von Regierung und Parlament erfolgen mit dem Ziel, den Einfluss der GdP auf die Entscheidungsprozesse am Regierungssitz zu stärken und gleichzeitig den Informationsfluss zwischen politischen Entscheidungsträgern und der GdP zu optimieren. Dazu sucht die GdP – über die langjährigen und in Fachfragen äußerst effizienten Verbindungen hinaus – in Berlin das Gespräch mit allen, die zur Gestaltung der Bundespolitik beitragen in Regierung, Parlament und Parteien. Dabei waren sowohl die Kontakte auf der Ebene der Mandatsträger als auch auf Arbeitsebene von großer Bedeutung.
Durch einen regelmäßigen Abgleich zwischen Verteiler und Organisationsstrukturen sowie durch die Erweiterung der Kontakte auf Arbeitsebene erreicht die GdP regelmäßig eine wachsende Zahl von Entscheidungsträgern, die aktuell über Positionen der GdP informiert werden. Die parlamentarische Verbindungsstelle dient auch als Vermittler und Koordinator, wo es um Informationen aus dem Alltag der Polizei, die Einschätzung von Stimmungen innerhalb der Mitgliedschaft und einzelne inhaltliche Fragen geht.
Zur Abstimmung des Vorgehens und zur Bündelung der Aktivitäten ist die Verbindungsstelle in regelmäßige Gesprächsrunden mit den parlamentarischen Verbindungsbüros der DGB-Gewerkschaften eingebunden. Trotz der unterschiedlichen Interessenschwerpunkte der Einzelgewerkschaften hat sich die gegenseitige Information auf dieser Arbeitsebene als hilfreich erwiesen.

2. Parlamentarischer Abend der GdP

Zum Parlamentarischen Abend lud die GdP am 24. Oktober 2007 die Mitglieder des Innenausschusses des Deutschen Bundestages in das Restaurant Tucher am Pariser Platz in Berlin ein. Zahlreiche Abgeordnete, deren Themenschwerpunkt Fragen der Inneren Sicherheit sind, folgten der Einladung und zeigten sich höchst interessiert an einem Einblick in die polizeiliche Praxis der Strafverfolgung: Herbert Klein, Kriminaldirektor im LKA Rheinland-Pfalz und Chefredakteur „Die Kriminalpolizei“ schilderte aus seiner professionellen Perspektive die aktuelle Bedrohungslage, bewertete die bisherigen Maßnahmen im Kampf gegen den Terrorismus und berichtete auch, welche polizeilichen Arbeitsmittel und gesetzlichen Bestimmungen darüber hinaus aus seiner Sicht notwendig und wünschenswert wären. Auf dieser Grundlage kamen der Geschäftsführende Bundesvorstand und seine Gäste rasch ins Gespräch und tauschten Positionen und Einschätzungen aus.

3. DGB-Vorstandssekretäre

An den monatlich in Berlin stattfindenden Sitzungen zur Vorbereitung der jeweiligen DGB-BV-Sitzung sowie den politischen Abstimmungen der Einzelgewerkschaften mit dem DGB nahm die Kollegin Alberdina Körner (Vertretung Kollege Hans Adams) teil.

Die Themen der Sitzungen waren u. a. Vorbereitung der jeweiligen DGB-BV-Sitzungen, allgemeinpolitische Themen, KOS-Finanzierung (weitere Finanzierung der Koordinierungsstelle für gewerkschaftliche Arbeitslosenarbeit), Mindestlohn-Kampagne, Ausbildung, Vereinbarung zwischen ver.di, GEW und GdP zur Situation im öffentlichen Dienst, Vorschläge zum flexiblen Übergang in Rente (Nachfolgeregelung Altersteilzeit), Streik der GdL und Auswirkungen auf die DGB-Gewerkschaften, Mindestlohnkampagne (akt. Planungen zum Postmindestlohn), Projekt Weiterentwicklung der DGB-Organisationsstrukturen, prekäre Beschäftigung, Kampagnenplanung des DGB 2008, Strukturreform des Versorgungsausgleichs, Zeit- und Leiharbeit, Abgrenzung der Organisationsbereiche und der Schiedsgerichtsordnung, seniorenpolitische Eckpunkte des DGB, Anpassung der Regionsgrenzen im DGB-Bezirk Sachsen, DGB-Aktionswochen zur Alterssicherung 2009, Bildungsgipfel am 22. Oktober 2008 in Dresden, organisationspolitische Folgen aus der Föderalismusreform, Mindestarbeitsbedingungsgesetz, Arbeitnehmerfreizügigkeit, alterssicherungspolitisches Konzept, Kampagne Alterssicherung 2008/2009, Insolvenzversicherung Arbeitszeitkonten, Lissabon-Vertrag, Forderung zu Vorstandsvergütungen, Vereinbarung GUV-Fakulta, EU-Dienstleistungsrichtlinie, Terminplanungen, Arbeitnehmerdatenschutz, DGB-Position zur Wahl des Europäischen Parlaments, DGB-Bundesvorstandsklausur (Anforderungen des DGB an die Parteien im Wahljahr 2009, Wirtschafts- und Finanzkrise, DGB-Strukturreform), Nachbereitung der EGB-Demonstration in Straßburg, Vorbereitung der EGB-Demonstration am 16. Mai 2009 in Berlin, Arbeitsgruppen der DGB-Bundesverwaltung, Vorbereitung der DGB-Bundesausschuss-Sitzung, Haushalt 2009, politische Anforderungen des DGB im Wahljahr 2009, Kapitalismuskongress, Satzungsänderung der GEW zum Thema Leiharbeit, DGB-Begleitkampagne zu den Betriebsratswahlen 2010, Elternurlaubsrichtlinie, Positionspapier von SPD und Gewerkschaften „Für ein Europa des sozialen Fortschritts“, politische Anforderungen des DGB im Jahr 2009, gemeinsame Initiative zur Förderung des Gesundheitsmanagements in der Bundesverwaltung, Strukturveränderungen in den DGB-Bezirken Berlin-Brandenburg und Sachsen, Änderung des Organisationsbereiches in der Satzung der IG Bergbau, Chemie, Energie, aktuelle europäische Themen, Situation im Iran, Namensgebung und Umbenennung von DGB-Regionen, DGB-Strukturreform, Vorbereitung des 19. Ordentlichen Bundeskongresses des DGB, europäische Entwicklungen, Stand der Koalitionsgespräche und vieles mehr.

4. DGB-Kapitalismuskongress

Die aktuelle Finanzmarktkrise hat den DGB-Bundesvorstand auf seiner Dezember-Sitzung veranlasst, die Durchführung eines „Kapitalismus-Kongresses“ zu beschließen.

Der Kongress fand am 14./15. Mai 2009 in Berlin statt. Gewerkschafter, Sozialverbände und Wissenschaftler befassten sich mit den Themen:
• Gesellschaftliche Verantwortung des Wirtschaftshandelns
• Regulierung der Real- und Finanzwirtschaft
• Neue Arbeitsgesellschaft (Qualifizierung/Innovation)
• Daseinsvorsorge und öffentliche Dienstleistungen
• Neue Gerechtigkeit (Verteilung/Chancengleichheit)

Von der Gesamtteilnehmerzahl von 500 sollten die Gewerkschaften 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer (Betriebsräte/Personalvertreter/Funktionäre) stellen. Auf die GdP entfielen dabei nach Mitgliedsstärke 10 Sitze. Die Kosten der Veranstaltung wurden aus dem Soli-Fonds des DGB finanziert. Der GBV hatte in seiner Sitzung am 17. März 2009 die Teilnahme von 10 Kolleginnen und Kollegen an dem Kongress beschlossen.