Zum Inhalt wechseln

Polizeibeschäftigte demonstrieren in Bremen

Freiberg: Belastungen für die Polizei nicht mehr tragbar

Berlin/Bremen.

Als eine „Olympiade der Kahlschlag-Politiker“ bezeichnete der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, auf einer Kundgebung am Rande des Herbst-Treffens der Innenminister von Bund und Ländern in Bremen die gegenwärtigen Bestrebungen der Länder und des Bundes sich bei Kürzungen und Zumutungen für die Beschäftigten der Polizei gegenseitig zu übertreffen. Weitere Belastungen seien für die Polizeibeschäftigten nicht mehr tragbar.

Vor rund 6.000 Teilnehmern, der von der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der Gewerkschaft der Polizei organisierten Demonstration, kündigte Freiberg an, „alles zu tun, um den Amoklauf der Ministerpräsidenten zu stoppen“.
Die Ministerpräsidenten, so kritisierte Freiberg, wollten eine grundlegenden Kehrtwende des Sozialstaates einleiten. Dabei lehnten die Polizistinnen und Polizisten die ihnen von der Politik zugedachte Rolle des Sündenbocks ab. Scharf geißelte der GdP-Vorsitzende die geplante Öffnungsklausel bei der Beamtenbesoldung ebenso wie eine Aufweichung der Flächentarifverträge. Freiberg: „Wir werden uns massiv in die kommenden Landtagswahlen einmischen. Wir sind keine Schafe, die sich den eigenen Schächter wählen.“

Freiberg forderte für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes eine Lohnerhöhung um deutlich über drei Prozent. Auch auf die Beamten müsste das Tarifergebnis zeit- und inhaltsgleich übertragen werden. Beamte seien keine staatlichen Arbeitssklaven, die nur von der Willkür des jeweiligen Regenten abhängig seien. Zur Durchsetzung der berechtigten Interessen der Polizistinnen und Polizisten fordere die GdP daher das Streikrecht.

Der GdP-Vorsitzende kündigte weitere Kundgebungen in „nahezu allen großen Städten“ an.