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Arbeitgeber setzten harte Linie gegen Beschäftigte fort

Tarifverhandlungen gescheitert
Jetzt hat der Schlichter das Wort

Potsdam/Berlin.

„Offenbar fällt es unseren Politikern leichter, mal eben 700 Milliarden Euro für einige Banken locker zu machen, als über vier Millionen Menschen für fünf Milliarden Euro bessere Lebensperspektiven zu geben“, kommentierte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg die unnachgiebige Ablehnung der Gewerkschaftsforderungen durch die Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes. Freiberg: „Jetzt kann nur noch die Schlichtung einen Arbeitskampf verhindern. Wir hoffen auf den Restverstand der Arbeitgeber, die Lage nicht weiter eskalieren zu lassen.“

Nach zweitägigen, zähen Verhandlungen am 10./11. Februar in Potsdam hatten die Arbeitgeber ein für die Gewerkschaften unannehmbares Angebot unterbreitet. Freiberg: „1,5 Prozent Gesamtvolumen inklusive Leistungsbezahlung, Einmalzahlung und einer Laufzeit von 24 Monaten sind als Einkommensverbesserung weniger als nichts. Ein solches Angebot signalisiert die Absicht der Arbeitgeber, ein Jahrzehnt der Lohnkürzungen und Einkommensverluste einzuläuten. Das können die Beschäftigten nicht mitmachen.“


Einstimmig: Die Große Tarifkommission (GTK) der GdP sprach sich am Abend für die Anrufung der Schlichtung aus.

Die Verhandlungen erwiesen am späten Donnerstagabend als festgefahren. Deshalb beschlossen beide Seiten, die Schlichtung anzurufen. Auch die Große Tarifkommission der GdP, die zeitgleich in der Nähe des Verhandlungsortes tagte, sprach sich einstimmig dafür aus, die Verhandlungen für gescheitert zu erklären und die Schlichtung anzurufen.

Kerstin Philipp, für den Tarifbereich zuständiges Mitglied im Geschäftsführenden GdP-Vorstand: „Wir hoffen nach wie vor, durch die Schlichtung eine Lösung am Verhandlungstisch zu erreichen. Dennoch werden wir unsere Vorbereitungen für einen Arbeitskampf bei Bund und Kommunen treffen müssen.“ Als besonders empörend bezeichnete Philipp die Absicht der Arbeitgeber, den größten Anteil des ohnehin mageren Angebotes in eine Ausweitung der leistungsorientierten Bezahlung zu stecken. Philipp: „Auf diesem Wege wollen die Arbeitgeber die Beschäftigten bei Bund und

Kommunen mit kaum 0,5 Prozent als lineare Erhöhung, Einmalzahlung, Bewährungsaufstieg, Altersteilzeit und Übernahme der Auszubildenden abspeisen. Und das auch noch für 24 Monate. Mit der Einkommenserhöhung, die dabei übrig bliebe, könnte man nicht mal ein paar zusätzliche Brötchen kaufen.“

Auch der GdP-Vorsitzende zeigte sich erbost von dem sturen Willen der Arbeitgeber, die so genannte Leistungsbezahlung auszuweiten. Freiberg: „Da wollen einige Damen und Herren wie Großgrundbesitzer durch den Betrieb geben und Geschenke verteilen, um sich so die Belegschaft gefügig zu halten. Das ist ein Rückfall ins Mittelalter.“

ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske konnte seiner GTK über keine entscheidenden Fortschritte bei den Verhandlungen mit den Arbeitgebern von Bund und Kommunen berichten.
Fotos (3): Rüdiger Holecek