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Gewalt gegen Polizei: GdP zu Aktueller Stunde im Bundestag

Freiberg: Nach Gewalt-Eskalation muss Regierung endlich handeln

Berlin.

Nach der Eskalation der Gewalt gegen Polizeibeamte nach einem Sprengstoffanschlag auf Einsatzkräfte am vergangenen Samstag in Berlin fordert der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Regierungsparteien auf, ihr gegenseitiges Blockieren aufzugeben und zum politisch verantwortlichen Handeln zurückzukehren. Konrad Freiberg: „Es ist zu begrüßen, dass nach diesem feigen Anschlag die Bundestagsfraktionen in einer Aktuellen Stunde über Konsequenzen aus der Zunahme von Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten aus der linksextremistischen Szene diskutieren. Doch dabei muss auch etwas herauskommen."

Freiberg weiter: " Als größte Vertretung der Polizeibeschäftigen Deutschlands erwarten wir, dass die Regierungskoalition den Auftrag des Parlaments aufgreift und endlich die Gesetze der für die Polizei immer gefährlicher werdenden Lage anpasst.“

Für die Polizeibeschäftigten, so der GdP-Vorsitzende, sei der Hickhack zwischen Bundesinnen- und Bundesjustizministerium nicht mehr nachvollziehbar. Freiberg: „Die Regierung gibt ein Bild der Handlungsunfähigkeit ab, während draußen Einsatzkräfte um ihr Leben bangen müssen. Für den wirksameren Schutz der Polizei und die Rechtssicherheit der polizeilichen Arbeit müssen politisches Kalkül und parteitaktisches Geplänkel hintangestellt werden. Auch bei der Sicherungsverwahrung und der Vorratsdatenspeicherung, so Freiberg, trage die Koalition eine Grabenkampf aus.

Der GdP-Vorsitzende: „Der Mensch in der Polizeiuniform zählt nichts mehr. Die Polizeiuniform wird zunehmend Zielscheibe der Geringschätzung und des Hasses. Eine polizeiliche Anordnung oder Weisung, selbst bei einer lapidaren Regelverletzung, führt zumindest zu einem verbalen Schlagabtausch. Es wird höchste Zeit, dass unsere Politiker, egal welcher Couleur, erkennen, dass der Autoritätsverlust der Polizei eine Auflösungserscheinung unserer staatlichen und gesellschaftlichen Ordnung bedeutet. Um dies zu verhindern, müssen sie an einem Strang ziehen.“
 
 
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