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GdP begrüßt wieder in Gang gekommene Integrationsdebatte

Freiberg: Verfehlte Integrationspolitik wird seit Jahrzehnten auf dem Rücken der Polizei ausgetragen

Berlin.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die wieder in Gang gekommene Debatte um offensichtliche Fehler in der Integration von Migranten. Dass dies erst den umstrittenen, wenig differenzierten und in Teilen unwahren Thesen Dr. Thilo Sarrazins zu verdanken sei, verdeutliche, dass der Politik bislang der Mut gefehlt habe, vorhandene Missstände deutlich zu benennen. GdP-Bundesvorsitzender Konrad Freiberg: „Politik muss in der Lage sein, unbequeme Wahrheiten klar und deutlich auszusprechen. Es darf nicht sein, dass sensiblen Themen aus dem Weg gegangen wird.“ Dieses politisch inkonsequente und parteitaktisch geprägte Verhalten öffne, so Freiberg, extremistischen Parolen, Positionen und Parteien die Tür.

Der GdP-Vorsitzende: „Seit gut zwanzig Jahren haben Polizeibeamte in Städten und Gemeinden mit zunehmend kulturell abgeschotteten Vierteln und Straßen zu tun. Die Politik ist dabei immer wieder auf die Problematik mangelnder Integration hingewiesen worden. Die Polizei hat aber die betrübliche Erfahrung machen müssen, dass sich die Politik diesen Hilferufen aus der polizeilichen Praxis zumeist verweigert hat. Die verfehlte Integrationspolitik wird seit Jahrzehnten auf dem Rücken der Polizei ausgetragen.“

Die negative Wirkung zunehmender Integrationsverweigerung durch Bürger mit Migrationshintergrund habe, so Freiberg, im polizeilichen Alltag deutliche Spuren hinterlassen. Die Polizei habe sich schon lange darauf eingestellt, dass ihr in bestimmten, vor allem von Migranten bewohnten Stadtteilen und Straßen, eine teils offene Feindseligkeit entgegenschlägt.

Freiberg: „Unsere Kolleginnen und Kollegen erleben ein Klima der Respektlosigkeit. Die bloße Anwesenheit von Polizeiuniformen wird offenbar schon als Provokation empfunden. Einsatzkräfte werden mit einer nicht nachvollziehbaren Staatsferne konfrontiert. Schon Kinder, aber vor allem Jugendliche und Heranwachsende, machen keinen Hehl daraus, dass sie in dem von ihnen beanspruchten Gebiet die Regeln des Staates und den bürgerlichen Gemeinsinn nicht akzeptieren und als nicht existent ansehen.“

Freiberg: „Der Fokus der öffentlichen Debatte auf die Problemviertel ist allerdings bedauerlich, weil damit die Lebensleistung sich integrierter Migranten in den Hintergrund gedrängt wird.“
 
 
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