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GdP zur Sicherungsverwahrung:

Schwieriger Spagat zwischen Sicherheit und Menschenrechten

Berlin.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erkennt die Bemühungen der Bundesregierung an, mit einer Neuregelung der Sicherungsverwahrung für Schwerkriminelle den schwierigen Spagat zwischen einer größtmöglichen Sicherheit für die Bevölkerung und den Grundsätzen der Menschenrechte zu wagen, auf die auch Inhaftierte einen Anspruch haben.

Bernhard Witthaut, stellvertretender Bundesvorsitzender der GdP: „Von jedem Straftäter, der seine Strafe verbüßt und einen Anspruch auf seine Freiheit hat, kann eine Gefahr ausgehen. Im Falle von Sexualstraftätern ist dieser Gedanke für die Bevölkerung besonders unerträglich und angsteinflößend. Dennoch verbietet sich das generelle ‚Wegsperren für immer‘.“

Um für ein Höchstmaß an Sicherheit für die Bevölkerung zu sorgen, könne nur ein Bündel an Maßnahmen infrage kommen. Witthaut: „Dabei kommt man um die bittere Erkenntnis nicht herum: Ein solches Maßnahmebündel kostet Geld und eine hundertprozentige Sicherheit ist dennoch nicht zu haben.“

Allein der Polizei die Verantwortung für in Freiheit entlassene Sexualstraftäter aufzubürden, so Witthaut, sei nicht hinnehmbar. Witthaut: „Entlassene Sexualstraftäter in Freiheit unter Kontrolle zu halten, überfordert die Polizei nicht nur personell. Bei ihnen müssen bereits während des Strafvollzuges größere Anstrengungen unternommen werden, die das Risiko eines möglichen Rückfalls bekämpfen. Ein Netzwerk von Behörden und Einrichtungen muss einen Sicherheitskokon um diese Personen spinnen.

Auch die freiwillige oder angeordnete Unterbringung in gesicherten aber weitgehend normalen Lebensumständen garantierenden Einrichtungen ist in Erwägung zu ziehen.“
 
 
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Foto: Peter Reinäcker - pixelio.de