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Castor-Transport rollt Richtung Niedersachsen

Witthaut: Vor-Ort-Einmischung der Politik kann Polizeiarbeit behindern

Berlin/Gorleben.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Bundestagsabgeordneten der Grünen aufgefordert, sich nicht in den Polizeieinsatz anlässlich des heute begonnenen Castor-Transportes nach Gorleben einzumischen. Nach eigenem Bekunden wollen grüne Mandatsträger scharenweise nach Gorleben anreisen, um, wie sie angekündigt haben, zwischen Demonstranten und Polizei „zu vermitteln“.

Bernhard Witthaut, stellvertretender GdP-Bundesvorsitzender: „Die Politiker sollen uns unsere Arbeit machen lassen und sich aus der polizeilichen Einsatztaktik heraushalten.“

Als völlig abwegig bezeichnete der GdP-Vize Witthaut Äußerungen der für die Bereiche Umwelt und Energie zuständigen stellvertretenden Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion, Bärbel Höhn, die in einem Deutschlandfunk-Interview erneut davon sprach, zur Gewaltfreiheit beitragen zu wollen. Sitzblockaden bezeichnete sie jedoch als zulässig. Beim sogenannten „Schottern“, also der mutwilligen Zerstörung von Gleisanlagen, so Höhn, (…) „müsse man mal sehen“. Witthaut: „Die Polizei braucht im Demonstrationsgeschehen niemanden, der den Demonstranten derart fragwürdige Rechtsauffassungen darlegt und zu einem Konflikt mit der Polizei motiviert.“ Auch Sitzblockaden müssten von der Polizei aufgelöst werden.

Bernhard Witthaut, stellv. GdP-Bundesvorsitzender und niedersächsischer GdP-Chef (mitte rechts) im Gespräch mit Einsatzkräften. Mit am Tisch, Jörg Radek (2.v.l.), Mitglied des Geschäftsführenden GdP-Bundesvorstandes und dort zuständig für Großlagen. Foto: Holecek

Indes appellierte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende an die Demonstranten, sich gewaltlos zu verhalten und den Anweisungen der eingesetzten Polizeikräfte nicht zu widersetzen. Für die eingesetzten Polizeibeamtinnen und -beamten gehörten die Transporte zu den schwierigsten Einsätzen überhaupt. Das Demonstrationsrecht müsse ebenso gewährleist werden, wie der sichere Transport der Castor-Behälter in das Zwischenlager. Witthaut: „Dieser Auftrag ist nicht verhandelbar. Die Polizei kann nicht zulassen, dass der Transport verhindert wird.“

Bernhard Witthaut, und Jörg Radek im Gespräch mit Lüneburgs Polizeipräsidenten und Castor-Gesamteinsatzleiter Friedrich Niehörster (r.). Foto: Holecek


Während die Veranstalter der Anti-Atomkraft-Demo am 6.11.2010 von 50.000 Teilnehmern sprachen, schätzte die Polizei deren Zahl deutlich niedriger ein. Foto: Holecek

 
 
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