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Vorratsdatenspeicherung:

Weigerung der Justizministerin ist Affront gegen die Kanzlerin

Berlin.

Als einen Affront gegen Bundeskanzlerin Merkel hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) das starrsinnige Nein der Bundesjustizministerin bezeichnet, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Frank Richter, stellvertretender GdP-Bundesvorsitzender: „Die Klage der EU-Kommission und das drohende Bußgeld sind der Gipfel der Peinlichkeiten. In einer Zeit, in der die Regierungschefin alle Kraft aufbieten muss, alle EU-Länder auf ein gemeinschaftliches Handeln gegen die Finanzkrise einzuschwören, ist ihre Justizministerin ein Vorbild für alle, die aus der Reihe tanzen wollen.“

Aus diesem Grund, so Richter müsse auch die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) auf ihrer Sitzung in Göhren-Lebbin verstärkt darauf drängen, die Justizministerin zu einem Einlenken zu bewegen.

Richter: „Die Innenministerkonferenz behandelt ein ganzes Bündel aus dem Ruder gelaufener Kriminalitätsbereiche. Sie muss deutlich machen, dass die Justiz- und Polizeibehörden die Vorratsdatenspeicherung dringend benötigen, um schwere Straftaten aufzudecken, zu untersuchen und zu verfolgen.“
 
 
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