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Richter fordert Debatte über Demonstrationskultur

Gewerkschaft der Polizei ruft vor „pro Deutschland“-Demonstrationen in Berlin zu Gewaltfreiheit auf

Berlin.

Angesichts der für das kommende Wochenende in Berlin angemeldeten Demonstrationen der rechtspopulistischen Bewegung „pro Deutschland“ ruft die Gewerkschaft der Polizei (GdP) alle Beteiligten zur Gewaltfreiheit auf. Es sei beunruhigend, dass bereits im Vorfeld der islamkritischen Kundgebungen über Eskalationen und Übergriffe gemutmaßt und somit der Gewalt das Wort geredet würde, mahnte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Frank Richter. Vor allem das von „pro Deutschland“ erneut angekündigte Zeigen von Mohammed-Karikaturen vor Moscheen salafistischer Gemeinden heize die Spekulationen über brutale Ausschreitungen an.

Richter: „Wer in Deutschland demonstriert, darf seinen Protest bis zur gesetzlichen Schmerzgrenze zuspitzen. Diejenigen, denen der Protest gilt oder sich davon angesprochen fühlen, müssen das ertragen. Wer sich aber mit Straftaten gegen das hohe demokratische Gut der Meinungs- und Versammlungsfreiheit wendet, wird dann Ziel polizeilicher Maßnahmen.“

Der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende regte eine öffentliche Debatte über den Zustand der Demonstrationskultur in Deutschland an. Der Polizei werde zunehmend der schwarze Peter zugeschoben, wenn sich bei Versammlungen brutale Auseinandersetzungen ereigneten. Richter: „Offenbar gerät dabei immer mehr aus dem öffentlichen Blickfeld, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nur von denen ausgeübt werden darf, die sich friedlich und ohne Waffen versammeln. Die polizeilichen Einsatzkräfte berichten gegenüber der GdP indes von hoher Gewaltbereitschaft und über immer hinterhältigere und skrupellosere Angriffe auf Beamtinnen und Beamte.“ Beim Schutz von Demonstrationen und Veranstaltungen sei, so Richter, die Polizei gezwungen, auch sich selbst immer mehr zu schützen.
 
 
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