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GdP begrüßt Vorschläge der Bundesregierung zur Verschärfung des Versammlungsgesetzes und des Straftatbestandes der Volksverhetzung

Freiberg: Die polizeilichen Handlungsmöglichkeiten verbessern sich

Berlin.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt die Bestrebungen der Bundesregierung, das Versammlungsrecht zu präzisieren. Konrad Freiberg, GdP-Bundesvorsitzender: "Eine Änderung des Versammlungsrechts ist nach Auffassung der GdP unumgänglich, um die unerträgliche Verhöhnung von Opfern des Nazi-Regimes an nationalen Symbolen und Gedenkstätten zu verhindern. Hierzu kann auch die geplante Verschärfung des Straftatbestandes der Volksverhetzung einen wichtigen Beitrag leisten. Durch diese Verschärfungen erhält die Polizei deutlich verbesserte Handlungsmöglichkeiten. Offensichtlich rechtsextremistische Versammlungen können dann untersagt werden, ohne dass Verwaltungsgerichte das Verbot aus versammlungsrechtlichen Gründen wieder aufheben müssen. Dieses für die Polizei frustrierende Hin und Her wird es dann hoffentlich nicht mehr geben."

Die GdP spricht sich darüber hinaus für ein Verbot der NPD aus. Freiberg: "Es muss allerdings geprüft werden, ob die formalen Bedingungen, an denen der erste Verbotsantrag gescheitert ist, ohne gravierende Sicherheitsverluste erfüllt werden können." Es müsse abgewogen werden, in welchem Verhältnis die entstehenden Sicherheitsverluste durch Abschaltung der Szeneinformanten im Zuge eines Verbotsverfahren mit den Sicherheits- und Vertrauensverlusten in die Rechtsstaatlichkeit stehen, die bei einem weiteren legalen Agieren der NPD in der Zukunft zu erwarten seien.

Freiberg weiter: "Da in der Praxis bei öffentlichen Versammlungen der NPD und auch anderen rechtsextremen Parteien und Gruppierungen regelmäßig Gegendemonstrationen veranstaltet werden, muss die Polizei mit einem hohen Personalaufwand die Versammlungen schützen. Dies wird vor allem durch die NPD regelmäßig instrumentalisiert. Nahezu jedes Wochenende werden derartige De-monstrationen oder öffentliche Auftritte angemeldet, was zu einer hohen Einsatzbelastung für die Polizei führt."

Für die eingesetzten Kolleginnen und Kollegen bedeute dieses Einsatzgeschehen nicht nur eine schwere dienstliche, sondern auch eine enorme emotionale Belastung. Freiberg: "Polizistinnen und Polizisten haben ihren Diensteid auf die Verfassung abgelegt. Sie schützen das hohe Gut des Versammlungsrechts. Gewalt, auch durch Gegendemonstranten ist auf jeden Fall die verkehrte Antwort auf das Verhalten der Rechtsextremisten. Die Rechtsextremisten wollen Gewalt provozieren. Wer Gewalt anwendet, arbeitet ihnen damit in die Hände."

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