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GdP begrüßt Verschärfung des Versammlungsrechts

Freiberg: Polizei mit mehr Möglichkeiten zum Verbot rechtsextremistischer Aufmärsche

Berlin.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die Entscheidung der Regierung, das Versammlungs- und das Strafrecht zu verschärfen, als einen Schritt in die richtige Richtung. Freiberg: „Unsere Demokratie muss sich mit allen Mitteln gegen den Rechtsextremismus wehren. Zumindest hat die Polizei jetzt mehr Möglichkeiten, ohne verwaltungsgerichtliches Gezerre rechtsextremistische Aufmärsche an historisch herausragenden Stätten oder dann zu verbieten, wenn die Würde von Opfern beeinträchtigt werden soll.“

Allerdings, so Freiberg, sei es eine Illusion zu glauben, dass mit den Mitteln des Versammlungsrechts die Wiederbelebung nationalsozialistischen Gedankenguts nachhaltig bekämpft werden könne. Freiberg: „Damit werden Demonstrationen von Neonazis nicht aus der Öffentlichkeit verschwinden, da auch mit den rechtlichen Änderungen nicht alle rechtsextremistischen Aufmärsche verboten werden können. Die Polizei wird weiterhin mit hohem Personalaufwand solche Versammlungen schützen müssen, da regelmäßig zu Gegendemonstrationen aufgerufen wird. Nahezu jedes Wochenende werden derartige Demonstrationen oder öffentliche Auftritte angemeldet, was zu einer hohen Einsatzbelastung für die Polizei führt.“

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