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GdP fordert die Einrichtung einer Bundesfinanzpolizei

Statt einseitige Steuererhöhungen – effektivere Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und gewerbsmäßigen Schwarzarbeit

GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg
Berlin.

Die Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität, Steuerhinterziehung, illegaler Beschäftigung und gewerbsmäßiger Schwarzarbeit werde in Deutschland nur halbherzig betrieben, kritisiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP).

GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: „Die Ankündigungen der künftigen großen Koalition, dem Bürger zur Sanierung der Haushalte tief in die Taschen zu greifen, werden kaum auf Verständnis stoßen, wenn weiterhin dreistellige Milliardenschäden durch die besonders sozialschädlichen Kriminalitätsformen in Kauf genommen werden. Der Staat sieht zu, wie das Land ausgeplündert wird und holt sich das Geld vom kleinen Mann zurück.“

Freiberg: „In Anbetracht der wirtschaftlichen Lage Deutschlands, der Ängste vor Arbeitslosigkeit, sozialem Abstieg und steigender Konkurrenz durch ausländische Arbeitskräfte haben die Menschen kein Verständnis mehr dafür, dass nicht alle Kräfte gegen Wirtschaftskriminalität, Steuerhinterziehung, illegale Beschäftigung und gewerbsmäßige Schwarzarbeit und damit für mehr Arbeits-platzsicherheit und höhere Steuereinnahmen mobilisiert werden.“

Ein wirksamer Beitrag zur effektiveren Bekämpfung dieser immens sozialschädlichen Kriminalitätsformen wäre die Einrichtung einer Bundesfinanzpolizei.

Die von der GdP geforderte Bundesfinanzpolizei würde durch die Vernetzung der bereits bestehenden Finanzkontrolle Schwarzarbeit, dem Zollgrenzdienst und der Zollfahndung einen wirksamen Beitrag zur Bekämpfung leisten.

Die strafrechtliche Verfolgung von besonders sozialschädlichen Formen der Schattenwirtschaft sei durch eine einzige, mit polizeilichen Befugnissen ausgestattete Behörde effektiver zur bewerkstelligen, sagte der GdP-Vorsitzende.

Darüber hinaus könnte durch eine Bundesfinanzpolizei die Bekämpfung des Schmuggels (z. B. Rauschgift, Waffen und Zigaretten), Geldwäsche und Subventionsbetrug verbessert werden.

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