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Freiberg: Politische Nebelkerzenwerferei beenden

Mehr Polizei statt scheinheiliger Vorschläge

Konrad Freiberg im Pressegespräch
Berlin.

„Sowohl die Forderung nach einem Bundeswehreinsatz im Innern als auch die so genannte präventive Sicherungshaft einzuführen, sind politische Nebelkerzen. Führende Politiker stellen verfassungsrechtlich bedenkliche, inhaltlich unhaltbare und rechtlich nicht umsetzbare Forderungen auf, um von ihren unverantwortlichen Sparexzessen auf Kosten der inneren Sicherheit abzulenken. Damit basteln sie bereits heute an prophylaktischen Rechtfertigungen für die Zeit nach einem eventuellen Terroranschlag in Deutschland“, stellt Konrad Freiberg, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) fest.

Die Sicherheitsanforderungen für die WM 2006 und die latente Terrorismusgefahr zeigten beispielhaft, welch großen Herausforderungen die deutschen Sicherheitsbehörden gegenüberstehen, so der GdP-Vorsitzende.

Die Übernahme des Objektschutzes an Austragungsorten der Fußball-WM, wie von Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble gefordert, werde lediglich durch fehlendes Personal bei der Polizei begründet. Freiberg: „Das ist scheinheilig. Erst werden bei der Polizei Tausende von Stellen gestrichen und dann sollen für Polizeiaufgaben nicht qualifizierte Soldaten oder gar Wehrpflichtige die Konsequenzen falschen politischen Handelns kaschieren.“

Auch der Vorschlag zur Einführung einer präventiven Sicherungshaft sei politisch unredlich und verfassungsrechtlich in höchstem Maße bedenklich. Zwar sei die Befürchtung, dass ein so genannter Gefährder einen Terroranschlag in Deutschland ausführen könnte, berechtigt. Ohne Nachweis eines Tatverdachtes oder einer konkreten Gefahr, so Freiberg, sei ein vorbeugender, polizeilicher „Gewahrsam“ jedoch rechtsstaatlich unvorstellbar.

Freiberg: „Wie lange soll ein solcher Gefährder, durch wen und aufgrund welcher Voraussetzungen inhaftiert werden? Wer solche Forderungen aufstellt, soll zunächst diese Fragen beantworten und einen Gesetzentwurf vorlegen, der als konkrete Diskussionsgrundlage dient. Politische Seifenblasen reichen nicht aus“, sagte der GdP-Vorsitzende. Nach Auffassung der GdP ist es erforderlich, zuerst die rechtsstaatlichen Instrumente anzuwenden. Dazu gehöre die systematische, polizeiliche Überwachung der rund 100 in Deutschland polizeilich registrierten Gefährder aus dem Bereich des islamistischen Terrorismus. Freiberg: „Schon heute ist die Polizei personell nicht mehr in der Lage, diese bekannten Gefährder rund um die Uhr zu überwachen. Schluss mit den Personalkürzungen. Hier sind unsere Politiker gefordert.“

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