GdP: Föderalisierung birgt Sicherheitsrisiko

Freiberg: „Wenn die Koalitionsfraktionen – wie beabsichtigt – das einheitliche Dienstrecht der Polizei zerschlagen, wird die innere Sicherheit zur finanziellen Verfügungsmasse der einzelnen Bundesländer. Die Übertragung von Laufbahnrecht, Besoldung und Versorgung vom Bund auf die einzelnen Länder, wie es der Koalitionsvertrag vorsieht, führt zu einer Aufblähung statt zum Abbau der Bürokratie. Die Bezahlung und Versorgung der Polizeibeamtinnen und -beamten wird sich noch weiter verschlechtern. Die Motivation geht vor die Hunde.“

Jahrzehnte habe die Polizei in Deutschland, so der GdP-Vorsitzende, in Ausbildung, Qualifikation, Professionalität und Bewertung auf gleich hohem Niveau alle Sicherheitslagen länderübergreifend bewältigt. Freiberg: „Diese Einheit unnötigerweise zu zerschlagen, ist ein unverantwortbares Sicherheitsrisiko.“
Der GdP-Vorsitzende appelliert an die Vernunft der Bundesregierung und des Bundesrates, von der beabsichtigten Föderalisierung des Dienstrechts die Finger zu lassen.

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