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GdP zu Beschlüssen der Bundesregierung:

Große Allianz gegen Arbeitnehmer

Die Eckpunkte de Gesundheitsreform sorgen für Diskussionsstoff.
Berlin.

Nach den Streichungen und Kürzungen von Pendlerpauschale und Sparerfreibetrag sowie mit der beschlossenen Mehrwertsteuererhöhung, kommen nach GdP-Auffassung nun weitere Belastungen auf die Arbeitnehmer zu.

Mit ihren Beschlüssen zur Gesundheitsreform und zur Unternehmensbesteuerung habe sich nach Worten des Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, die Regierungskoalition einmal mehr als „Große Allianz gegen Arbeitnehmer“ entpuppt.

Freiberg: „Die infolge der steuerlichen Entlastung der Unternehmen fehlenden Milliarden werden bei den kleinen Leuten eingesammelt, um sie großen Unternehmen zu schenken. Die bedanken sich dafür mit weiteren Massenentlassungen. Das belastet die Sozialsysteme erneut, für deren Sanierung dann wiederum die Arbeitnehmer Kopf und Brieftasche hinhalten müssen. Der Kurs der Bundesregierung in Richtung Verarmung weiter Teile der Bevölkerung ist auf der Zielgeraden angelangt.“

Als „verhängnisvoll“ für den Bestand der Gesellschaft und des Rechtsfriedens bezeichnete der GdP-Vorsitzende auch die Signale, die von den Koalitionsbeschlüssen ausgesendet werden. Freiberg: „Viele fragen sich, wann lohnt sich Arbeit überhaupt noch?“

Die Eckpunkte zur Gesundheitsreform, so die GdP, belasteten die Versicherten mit weiter steigenden Beiträgen. Darüber hinaus wird den Versicherten durch die Beschlüsse zur teilweisen Steuerfinanzierung des Gesundheitsfonds weiter Geld weggenommen. Freiberg: „Die Polizei hat während der Fußball-Weltmeisterschaft besonders auf den Fanmeilen vor Taschendieben gewarnt. Jetzt wissen wir: Wir hätten ein paar hundert Meter weiter die Regierungszentralen umstellen sollen.“

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