Zum Inhalt wechseln

Einsatz der Bundespolizei zur Grenzsicherung in Nahost vom Tisch:

GdP: Polizeiliche Unterstützung erst, wenn sich ein Frieden stabilisiert hat

Berlin.

„Wir sind erleichtert, dass ein Einsatz der Bundespolizei zur Sicherung der libanesisch-syrischen Grenze vom Tisch ist“, kommentiert der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, die Erklärung der Bundeskanzlerin zu einer deutschen Beteiligung an einer Nah-Ost-Friedensmission.

Gerade die jüngsten Entwicklungen, insbesondere die Erklärung der Hisbollah, ihre Waffen nicht abzugeben, hätten deutlich gemacht, dass an dieser Grenze militärische Konflikte jederzeit aufflammen können.

Freiberg: „Ein solcher Einsatz hätte unsere Kolleginnen und Kollegen an Leib und Leben gefährdet. Sie sind weder militärisch ausgebildet noch ausgerüstet. Es ist traurig, Politiker immer wieder daran erinnern zu müssen, dass die Polizei andere Aufgaben hat, als das Militär. Aus diesem Grunde haben wir uns gegen den geplanten Einsatz vehement zur Wehr gesetzt.“

Josef Scheuring, Vorsitzender des Bezirks Bundespolizei in der GdP ergänzt: „Unsere Kolleginnen und Kollegen leisten in vielen Krisenherden anerkannte Aufbauarbeit zur Errichtung rechtsstaatlicher Strukturen. Das können wir im Libanon erst dann leisten, wenn sich ein Frieden stabilisiert hat. Davon sind wir aber leider nach Lage der Dinge noch weit entfernt.“

Zur Pressemeldung als pdf-File