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GdP begrüßt Innenminister-Einigung auf Anti-Terror-Datei

Berlin.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die Einigung der Innenminister des Bundes und der Länder auf eine gemeinsame Anti-Terror-Datei der Sicherheitsbehörden. Konrad Freiberg, GdP-Bundesvorsitzender: „Die Anti-Terror-Datei wird ein zentraler Bestandteil einer wirksamen Terrorbekämpfung sein. Das Zusammenführen von Informationssträngen ist von enormer präventiver Bedeutung. Bedauerlich ist aber, dass sich die politisch Verantwortlichen für diese Entscheidung so lange Zeit gelassen haben.“

Freiberg kritisierte, dass erst die konkrete terroristische Bedrohungslage durch die in zwei Regionalzügen platzierten Kofferbomben die Innenminister zum Einlenken gebracht hätte. Die Politik, so Freiberg, sei während der jahrelangen Diskussion ein hohes Risiko eingegangen.

Der GdP-Vorsitzende mahnte die Innenminister, nicht zu glauben, dass die zukünftige Anti-Terror-Datei das Allheilmittel gegen terroristische Gewalttäter darstelle. Schließlich kämpfe die Polizei, so Freiberg, nicht nur gegen die stetig wachsende Terrorbedrohung, sondern auch mit den sich deutlich verschlechternden Rahmenbedingungen der polizeilichen Arbeit. Besonders hart treffe die Polizei dabei der massive Personalabbau der letzten Jahre. Nach GdP-Auswertungen sind zwischen 1998 und 2004 rund 7.000 Vollzugs-Stellen der Sparwut der Politiker zum Opfer gefallen, bis 2010 sollen noch einmal über 7.000 dazu kommen.

Freiberg: „Die gleichen Politiker, die mit der Einrichtung der Anti-Terror-Datei einen wegweisenden Schritt in der Terrorbekämpfung gehen, kürzen auf der anderen Seite der Polizei Tausende Stellen. Eine Datei allein aber schützt nicht vor einem Terroranschlag.“

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